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Haushalt 2024 Landkreis Wittmund investiert Millionen in Bildung und Digitalisierung

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich mit zwölf Millionen Euro am weiteren Breitbandausbau. Das war den Politikern im jetzt beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024 wichtig.

Der Landkreis Wittmund beteiligt sich mit zwölf Millionen Euro am weiteren Breitbandausbau. Das war den Politikern im jetzt beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024 wichtig.

Detlef Kiesé

Wittmund - „Trotz der angespannten finanziellen Situation dürfen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises nicht außer Acht lassen“, betonte Landrat Holger Heymann, bevor der Wittmunder Kreistag dem Haushalt für das Jahr 2024 mehrheitlich zustimmte. Man wolle auch weiterhin Investitionen tätigen und das Profil des Landkreises schärfen.

Das von Jan Trauernicht aus der Kämmerei erarbeitete Zahlenwerk zeigt Prioritäten auf, in denen sich auch die politische Diskussion der vergangenen Jahre widerspiegelt, wie der Verwaltungschef betonte. So lägen Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Digitalisierung. Den Schulen lässt man 3,8 Millionen Euro zukommen, im Finanzplanungszeitraum bis 2027 sind es sogar 19,5 Millionen.

„Für die südliche Erschließung des Krankenhauses nehmen wir 3,6 Millionen Euro in die Hand – neben den Investitionen der Krankenhaus gGmbH selbst“, nannte Holger Heymann einen weiteren Schwerpunkt. Den Breitbandausbau treibe der Kreis mit der zweiten großen Ausbaustufe voran, wobei man eine hohe Kostenbeteiligung durch Bund und Land verzeichnen kann.

Fehlbeträge

Als „unbefriedigend“ kommentierte der Landrat hingegen die Tatsache, dass der Haushaltsplan für den Landkreis 2024 im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 9,5 Millionen Euro, im Finanzhaushalt ein Defizit von 5,8 Millionen Euro ausweist. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. „Und das, obwohl wir viele Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft haben.“ Man habe Investitionsmaßnahmen priorisiert und konzentriere sich auf die wirklich wichtigen Projekte.

Darunter fallen die heiß diskutierte Bestandssanierung der BBS-Außenstelle Esens und die Erweiterung zum attraktiven „Zentrum für Sozialpädagogik“. Dies nannte Holger Heymann ein „wichtiges Signal für die junge Generation in Ostfriesland“. Die CDU/FDP-Fraktion lehnt diese Investition indes ab – und stimmte daher gegen den Haushalt.

Investitionen LK Wittmund 2024 (Auszug)

 Mensaanbau Inselschule Spiekeroog  300 000 Euro

 Erneuerung Osttrakt KGS Wittmund  2 000 000 Euro

Straßengestaltung bei Förderschule Esens 375.000 Euro

Erweiterung BBS Esens 1.000.000 Euro

Investitionen in Kitas im Landkreis 1.195.000 Euro

Erschließung für Eingang Krankenhaus Wittmund 1.750.000 Euro

Breitbandausbau im Landkreis 12.350.000 Euro

Neubau Tonnenhof für Abfallwirtschaft 240.000 Euro

Ausbau Ortsdurchfahrt Horsten 860.000 Euro

Ausbau K 53 Willmsfeld – Altgaude 50.000 Euro

Radweg Dunum – Burhafe 180.000 Euro

Haltestelle Dreifachhalle Esens 1.125.000 Euro

Dass die finanziellen Schwierigkeiten nicht hausgemacht sind und eine Erleichterung nicht in Sicht ist, betonte SPD-Finanzsprecher Heiko Willms. Dafür seien Ukraine-Krieg, die gesamtwirtschaftliche Situation, Baupreissteigerungen und neue Tarifabschlüsse für die Bediensteten verantwortlich. Es sei dennoch richtig, 26 Millionen Euro etwa für Krankenhaus, Breitbandausbau, Feuerwehren, Kindertagesstätten und Schulen zu investieren. „Wir kommen um eine Kreditaufnahme nicht herum, aber die Kreisumlage bleibt bei 51 Prozent.“

Gründe im Sozialen

Die Gründe für das Haushaltsminus sieht der Landrat im Bereich Soziales begründet, in dem die Ausgaben um 11,7 Prozent auf mehr als 113 Millionen Euro steigen. „Aber die Erstattungen von Bund und Land steigen nur um 4,8 Prozent auf 74 Millionen Euro“, merkte Holger Heymann an.

Der eigene Anteil des Landkreises steige somit von Jahr zu Jahr. Für die Sozialhilfe werde 700 000 Euro mehr aufgebracht, für die Jugendhilfe 1,2 Millionen Euro, im Jobcenter rund eine Million und für die Tagesstätten 1,8 Millionen Euro.

„Diese enormen Ausgabensteigerungen können wir durch eigene Anstrengungen nicht kompensieren.“ Die Probleme lägen bei der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Der Verwaltungsleiter: „Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Detlef Kiesé
Detlef Kiesé Redaktion Wittmund
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