Wiesmoor/Wittmund - Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizeidirektion Osnabrück haben am Dienstagmorgen mehrere Wohnhäuser in Wiesmoor und Wittmund durchsucht. Grund war der Verdacht des systematischen Corona-Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Sofort- und Überbrückungshilfen, wie Polizeisprecher Marco Ellermann mitteilte.
Zeitgleich an 25 Orten
Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen zeitgleich 25 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen unter die Lupe. Dabei wurden betroffene Firmen sowie die Privathäuser der fünf Hauptbeschuldigten durchsucht. „Festnahmen erfolgten aber nicht“, so Ellermann. An den Durchsuchungsmaßnahmen waren insgesamt 120 Einsatzkräfte beteiligt.
Zahlreiche Beweise
Die Ermittler fanden zahlreiches Beweismaterial, darunter Abrechnungen, digitale Speichermedien, schriftliche Unterlagen und mobile Endgeräte. Ellermann: „Im Rahmen des Verfahrens wurden Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen Euro sichergestellt, darunter Bargeld und hochwertige Uhren. Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann zum Ermittlungserfolg: „Es ist gelungen, ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aus dem Bereich des Subventionsbetrugs zu zerschlagen. Wir konnten den Fiskus vor einem großen Millionen-Schaden bewahren.“
Bandenmäßiger Betrug
Das Verfahren richtet sich gegen fünf Hauptbeschuldigte wegen des Gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs. Die fünf Männer im Alter von 26 bis 62 Jahren, darunter ein Rechtsanwalt, stehen im Verdacht, gemeinschaftlich für eigene Zwecke sowie für beauftragende Unternehmen im Zuge der Corona-Krise mit bewusst falschen Angaben in mindestens 104 Fällen die Corona-Soforthilfe und 259 Mal eine Überbrückungshilfe beantragt zu haben. Dadurch entstand ein mutmaßlicher Schaden von mehreren Millionen Euro.
Eine der zentralen Figuren des Verfahrens ist offenbar der Betreiber der VfB-Arena in Wiesmoor, der frühere Bürgermeisterkandidat Christian Rademacher-Jelten, der wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Pistorius spricht von „niederträchtiger“ Tat
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu dem Ermittlungserfolg: „Gerade in den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen“, heißt es in einer Mitteilung.
Die intensive, länderübergreifende Polizeiarbeit habe in diesem umfangreichen Verfahren zum Erfolggeführt und bewiesen, dass die Sicherheitsmechanismen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Corona-Hilfen greifen und diese Menschen nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind. „Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften für ihre professionelle und hochengagierte Arbeit. Auch zukünftig werden die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeidirektion Osnabrück sowie der weiteren Polizeibehörden in Niedersachsen gemeinsam mit den Förderbanken mit Hochdruck daran arbeiten, die perfiden Betrugsmaschen zu stoppen und Steuergelder zu schützen.“
