Langeoog - Transparenz ist in der Politik ein Wort, mit dem viele um sich werfen. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern ist ein Zustand, den viele Verwaltungschefs anstreben. Der CDU geht die Transparenz der Politik auf der Insel Langeoog anscheinend nicht weit genug. Denn Ende Juni hatte der CDU-Gemeindeverband mit der Ratsgruppe JKSM beantragt, dass die Entschuldungsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Inselgemeinde Langeoog zur öffentlichen, allgemeinen Einsichtnahme auf die Homepage der Inselgemeinde gestellt werden soll.
Die Entschuldungsvereinbarung konnte bis zum 3. August nur vor Ort im Rathaus eingesehen werden. Immer online waren und sind die Genehmigungsverfügungen des Haushaltes. Interessierte finden die Vereinbarung nun auf der Homepage der Inselgemeinde unter Verwaltung und dem Stichpunkt Haushalt.
Die Informationsfreiheitssatzung soll erreichen, dass Bürger zum Beispiel herausfinden können welche Verträge der Inselgemeinde Rechte und Pflichten auferlegen, wie vergangene Interessenbekundungsverfahren abgelaufen sind oder auch welche Kosten mit einer baulichen Maßnahme verbunden sind.
Die Vorlagen für den Rat sollten laut CDU zünftig so gestaltet werden, dass finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen der Beschlussvorschläge für die Kommune deutlich zu erkennen sind.
Am 3. August war es dann so weit – der Entschuldungsvertrag ging nach Absprache mit dem Landkreis auf der Homepage der Gemeinde Langeoog online. Für die CDU Langeoog in dieser Woche ein Grund zur Freude: „Der Antrag war erfolgreich, das Dokument ist online“, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Es handele sich um einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Diskussionskultur auf der Insel.
„Transparenz war jederzeit gegeben“
Diese Ansicht hat die Bürgermeisterin Heike Horn dazu bewogen, eine Stellungnahme abzugeben. „Diese Transparenz war zu jederzeit gegeben. Dies betont die Verwaltung, da durch die Stellungnahme des Gemeindeverbandes der CDU der Eindruck entstehen könnte, die genannten Dokumente seien bisher nicht einsehbar gewesen.“ Nur eben nicht online, sondern nur nach Absprache mit dem Rathaus, im Rathaus.
Es sei ein „gutes Angebot, das aber nicht ausreichend genug bekannt war“, sagt CDU-Mann Philip Uecker auf Nachfrage. Transparenz bedeute auch, dass man so wichtige Dokumente auch anonym einsehen kann. Er hofft, dass durch die Online-Stellung nun mehr Menschen Einsicht haben wollen. „Jetzt kann jeder den Vertrag zu einer für ihn passenden Zeit einsehen, ohne dafür persönlich erscheinen und einen Termin vereinbaren zu müssen.“ Das hofft auch Horn, denn „gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Bedarf mittlerweile relativ gering, da in den Sitzungen alles öffentlich vorgestellt und erklärt wird und die Sitzungen gestreamt werden können.“
Niedrigschwellig zu Infos kommen
Wenn sich also beide Seiten einig sind, warum bestand bei der Bürgermeisterin der Bedarf, auf die Pressemitteilung der CDU eine Stellungnahme abzugeben? Nein, sie habe sich nicht diskreditiert gefühlt und wollte auch nicht implizieren, dass die CDU etwas Falsches gesagt habe. Heike Horn erklärt, dass sie von einem „fairen Miteinander im Sinne der Präambel“ ausgeht und mit der Stellungnahme eine „vollständige Informationsgrundlage“ bieten wollte. Transparenz sei immer gegeben gewesen.
Dennoch betont Horn, dass sie es gut findet, die Entschuldungsvereinbarung nun online stehe. „Alles, was den Bürgerinnen und Bürgern niedrigschwellig für eine zeitnahe Information zur Verfügung steht, unterstützen wir im Rahmen des Datenschutzes und vorhandener Ressourcen uneingeschränkt.“ Horn verweist darauf, dass es zudem ihr Antrag gewesen sei.
Überarbeitung der Vorlagen
Die Aussagen der Bürgermeisterin nimmt die CDU positiv auf. Davon beflügelt, gibt der Gemeindeverband bekannt, zwei weitere Anträge mit der Ratsgruppe JKSM einbringen zu wollen, um „das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit“ umzusetzen und einen Anspruch auf Informationszugang zu verankern: Der erste behandle die Verabschiedung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung, der zweite hat die Überarbeitung der Vorlagen an den Rat zum Ziel. Ob das klappt? Zuversicht macht sich breit: „Aufgrund der jüngsten Stellungnahme geht die Insel-CDU davon aus, dass auch Bürgermeisterin Heike Horn diese Anträge unterstützen wird.“
