Oldenburg - Die zukünftige gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 hat die Zielgerade erreicht. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben Ende Juni eine weitgehende Einigung gefunden. Im Laufe des Sommers soll noch an Details gefeilt werden. Im Herbst muss dann das europäische Parlament grünes Licht geben. Und dann wissen die 13,7 Millionen Landwirte in der EU auch endlich, aus welchen Töpfen wie viel Geld auf die Höfe fließen kann. Insgesamt geht es bis 2020 um mehr als 350 Milliarden Euro.
Der bis jetzt gefunden Kompromiss (siehe Infokasten) hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die am Tisch saßen, sehen ihr verhandeltes Ergebnis naturgemäß positiv. „Die Einigung gibt der gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Richtung“, so EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. „Wir berücksichtigen die Erwartungen der Gesellschaft stärker.“ Die Reform werde die großen Unterschiede bei den Zahlungen an die Bauern verkleinern.
Aigner zufrieden
Weitgehend zufrieden ist auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Die Landwirtschaftspolitik in Europa wird ökologischer und nachhaltiger“, erklärte die Ministerin. Auch das Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ rücke stärker in den Vordergrund. Laut Aigner sichern die Fördermittel der EU in Zukunft noch stärker als bisher die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe und die Zukunft der ländlichen Räume.
Unzufrieden ist die deutsche Ministerin damit, dass es nicht gelungen sei, Verwaltungsvereinfachungen zu erreichen. Und in den noch anstehenden Detailverhandlungen mit dem EU-Parlament will sie auf jeden Fall dessen Forderung nach stärkeren Markt- und Preissteuerungen durch den Staat verhindern.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Friedrich Ostendorf, sieht in dem Ergebnis „einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Agrarpolitik, die sich an den Interessen der Gesellschaft und nicht wie bisher an den Besitzständen weniger Profiteure orientiert“. In der SPD wird „gerechter und grüner“ gelobt, aber das Weiterbestehen eines „Bürokratiemonsters Agrarpolitik“ kritisiert.
Beim Deutschen Bauernverband nennt man die Einigung einen „Kompromiss mit Schrammen“. Er verlange den deutschen Bauern in schwierigen Zeiten viel ab. Der bayerische Bauernverbandspräsident Walter Heidl sieht noch zu viele nationale Spielräume, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten führen könnten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung der EU-Staaten als „Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft” begrüßt. Erstmals würden Milliarden Euro an Subventionen für Landwirte an Gegenleistungen für mehr Umweltschutz geknüpft.
Mehr für Öko-Landbau
Bio- und Ökolandbauverbände hingegen kritisieren Mittelkürzungen für Agrarumweltmaßnahmen. Bioland-Präsident Jan Plagge hofft, dass das EU-Parlament „auf den letzten Metern noch von einer stärkeren Ökologisierung der Reform“ überzeugt werden kann. Für Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, ist klar: „Nur wenn es noch zu einer Umschichtung von 15 Prozent der Mittel der ersten Säule (Direktzahlungen) in die Agrarumweltprogramme und die Entwicklung des ländlichen Raumes (zweite Säule) kommt, gibt es dort genug Mittel, um zu mehr ökologischem Landbau zu kommen.“
