Langeoog - Der Rat der Gemeinde Langeoog hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Verfügungsrahmen der Bürgermeisterin von 5000 auf 15 000 Euro angehoben. Die Verwaltung hatte in der Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung 50 000 Euro vorgeschlagen. Der Verwaltungsausschuss hatte empfohlen, dem nicht zuzustimmen. Mit der Änderung auf 15 000 Euro stimmten letztlich sieben zu vier Ratsmitglieder dafür. Die Abstimmung war namentlich, das heißt, der Vorsitzende fragte nacheinander alle Ratsmitglieder nach ihrem Votum.
Dagegen stimmten Rüdiger Schmidt (Bürgerliste Langeoogers), Gerrit Agena (Bürgerliste Langeoogers), Michael Recktenwald (Einzelmandat) und Bürgermeisterin Heike Horn. Die Änderung betrifft im Rahmen der Betriebssatzung auch den Verfügungsrahmen des Abteilungsleiters Tourismus, Nils Jenssen. Auch hier sollte laut Beschlussvorlage eine Erhöhung auf 50 000 Euro erfolgen. Als Abteilungsleiter vertritt Jenssen im Tourismusservice die Betriebsleitung, die bei der Hauptverwaltungsbeamtin liegt.
Rat: 15.000 nicht das letzte Wort
Bürgermeisterin Heike Horn verteidigte die vorgeschlagene Erhöhung auf 50 000 Euro. Es gehe nicht darum, dass die Verwaltung Dinge selbst machen will. „Es geht um die Insel“, sagte sie. Ihre Argumentation: Durch die zwei Eigenbetriebe der Gemeinde, die „Schiffahrt“ und den Tourismusservice Langeoog, seien höhere Summen nötig, um im Zweifelsfall schnell handeln zu können. Etwa, wenn es darum geht, kurzfristig Dienstleister einzustellen – es müsse zum Teil eine Entscheidung in 60 Minuten fallen, sagte Horn. Die Mehrheit der Ratsmitglieder überzeugte das nicht. Ratsherr Uwe Garrels (Einzelmandat) etwa gab zwar zu, dass er in der Klausurtagung von Rat und Verwaltung noch für die Erhöhung auf 50 000 Euro gestimmt hatte. Er habe aber erst im Nachhinein Vergleiche zu den Verfügungsrahmen in anderen Gemeinde gezogen. „Selbst der Landrat von Wittmund verfügt nicht über mehr als 10 000 Euro“, sagte Garrels. Mit 15 000 Euro sei er jedoch einverstanden. Schließlich wolle der Rat dem neuen Tourismusmanager und der Bürgermeisterin einen Spielraum geben. „15 000 Euro sind aber nicht das letzte Wort“, sagt der Ratsherr. Der Rat habe die Möglichkeit, den Verfügungsrahmen bei Bedarf weiter anzupassen.
Tourismusleiter Jenssen enttäuscht
Heike Horn hielt dagegen: „Keiner der anderen Bürgermeister oder der Landrat haben zwei Eigenbetriebe.“ Sie kenne die Rahmen anderer Bürgermeister, dort sei die Situation eine andere. Eine eingeschränkte Handlungsfreiheit der Verwaltung treffe letztlich die Insel. „Die Entscheidung liegt natürlich beim Rat, und wir akzeptieren diese Änderung. Wir bitten dann aber auch um Verständnis, wenn einige Dinge länger dauern.“ Es gebe den Eindruck, die Verwaltung wolle eine bestimmte Macht ausüben – das sei nicht der Fall.
Tourismusmanager Nils Jenssen zeigte sich enttäuscht. Ihm sei bei seiner Einstellung ein größerer Verfügungsrahmen zugesichert worden. „Es geht hier aber nicht nur um die Summe“, sagte Ratsherr Schmidt. Vielmehr hätte der Rat die Möglichkeit gehabt zu zeigen, dass es kein „Klein-Klein und kein Gegeneinander“ mehr gibt.
Ratsfrau Ines Mühlinghaus erklärte ihrerseits, die Entscheidung beruhe nicht auf Misstrauen. Der Rat wolle mit Nils Jenssen zusammenarbeiten. Aber der Sprung von 5000 auf 50 000 Euro sei zu hoch, schließlich gehe es um Gemeindegelder. Und so fiel die Entscheidung des Rates jeweils für die Satzungsänderung mit der Anpassung, dass der Verfügungsrahmen nicht von 5000 auf 50 000, sondern auf 15 000 Euro erhöht wird.
Hintergrund
Anfang Dezember haben sich Rat und Verwaltung der Inselgemeinde Langeoog zu ihrer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Darin gaben die verschiedenen Abteilungsleiterinnen und -leiter Auskunft über den jeweiligen Sachstand.
Außerdem sind verschiedene Satzungsänderungen wie für Hauptsatzung oder Betriebssatzung beschlossen worden, die erst im Verwaltungsausschuss diskutiert und in der Ratssitzung verabschiedet werden sollten.
Formuliert wurd e auf der Klausurtagung zudem die „Langeooger Präambel“ zum Miteinander im Umgang zwischen dem Rat und der Verwaltung. Die Präambel lautet wörtlich: „Wir wünschen uns untereinander einen respektvollen, vertrauensvollen, offenen und problemorientierten Umgang. Wir treffen Entscheidungen und vertreten diese auch. Die Sachlösung muss immer im Vordergrund stehen – zum Wohl der Insel.“
