LEMWERDER - Bündnis 90/Die Grünen wollen in Lemwerder mehr Transparenz in die Kommunalpolitik der Gemeinde bringen und fordern mehr Bürgerbeteiligung ein. Das stellen sie nun in einer Stellungnahme zur neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates klar.

„Die Bürger unserer Gemeinde sollen die Entscheidungen des Gemeinderates nicht erst aus der Presse erfahren, sondern schon im Vorfeld informiert werden“, schreibt Peter Clamor. Dazu gehöre, Kommunikationsbarrieren zu beseitigen und die Informationszugänge zu verbessern. Ein erster Schritt dahin sei die Schaffung eines Rats- und Bürgerinformationssystems. Es soll in das Internetangebot der Gemeinde eingebunden sein.

„Darüber hinaus sollen alle Bürger freien Zugriff auf öffentliche Sitzungsvorlagen und Protokolle erhalten. Das spart der Gemeinde viel Zeit und bei der richtigen Handhabung viel Geld“, so Clamor. Durch ein solches Rats-und Bürgerinformationssystem könne der Schriftverkehr mit den Ratsmitgliedern über das Internet abgewickelt werden. Die Geschäftsordnung des Rates solle in soweit geändert werden, dass Bürger das Recht bekommen eigene Anträge zu stellen. Bürger sollen außerdem die Möglichkeit erhalten zu jedem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen, ohne das die Sitzung unterbrochen werden muss. Hierzu werden Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag stellen.