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Amüsantes Katz-und-Maus-Spiel

Betrifft:

Berichte über Oskar Lafontaine (Linke) und sein Verhältnis zur SPD

Die „Hartz-Gesetze“, die von der Regierung Schröder formuliert und umgesetzt worden sind, verstören die Wähler der SPD. Ein Blick auf die Web-Site des Bundessozialgerichts genügt, um zu erkennen, warum die SPD daniederliegt. 60 (!) Klagen sind dort im Zusammenhang mit dem SGB II anhängig. Überwiegend geht es um die Anrechnung von Einkommen der Familienangehörigen von Arbeitslosen. Den Familienangehörigen (Berufstätige, Rentner oder Selbstständige) bleibt nämlich oft nur die Regelleistung (311 Euro) im Monat, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie haben also denselben Betrag zur Verfügung wie ihre arbeitslosen Angehörigen. Das war vor der „Reform“ anders. Die Angehörigen werden in Sippenhaft genommen. (...)

Es gibt ja in den SPD-Ortsvereinen niemanden mehr, der diese Problematik aus eigener Anschauung kennt. Da sitzen nur noch Etablierte oder solche, die es noch werden wollen. Die SPD wäre gut beraten, ihre diesbezügliche Politik zu ändern, denn sonst wird für die SPD das Gorbatschow-Zitat gelten.

Dass einer wie Lafontaine erklärtermaßen die „Hartz-Gesetze“ ändern will, ist zu begrüßen. Letztlich ist er es, der hier für Glaubwürdigkeit steht. Die SPD von Schröder hatte sich doch inhaltlich von Lafontaines Politik distanziert und damit auch die Trennung provoziert und es erweist sich doch jetzt, dass es ein schwerer politischer Fehler der SPD war, Lafontaines politische Vorstellungen nicht zu integrieren.

Dieter Niebisch

Oldenburg

F

Der Artikel von Alfons Pieper enthält kein einziges neues Faktum über das Leben von Oskar Lafontaine. Er reiht sich ein in die beispiellose Schlammschlacht, die von den Medien seit ca. 20 Jahren gegen Oskar Lafontaine geführt wird. Die neoliberalen Medienmacher verfahren dabei nach einem ganz einfachen Rezept: wiederholen, wiederholen, wiederholen längst widerlegter Argumente.

Solche Faktenresistenz könnte man normalerweise als Dummheit abtun und auf sich beruhen lassen. In diesem Fall ist jedoch nicht nur Dummheit, sondern Böswilligkeit im Spiel. Wenn Oskar Lafontaine 1987 den Parteivorsitz ablehnt, weil er sich noch nicht reif genug dafür fühlt (er war gerade 43 Jahre alt) und den von ihm hoch geschätzten Veteranen Hansjochen Vogel, Johannes Rau und Herbert Wehner noch nicht zu sagen traute, wo es lang geht, so lässt er damit angeblich die SPD und Willy Brandt im Stich. Andererseits wird ihm ein unstillbarer Machthunger unterstellt (der „Napoleon“ von der Saar). Jeder andere Machtpolitiker, insbesondere Gerhard Schröder, hätte dieses Angebot Willy Brandts sofort angenommen.

Dabei war Oskar Lafontaine 1987 schon der beste Mann der SPD. Aber er wusste es selbst noch nicht. Solches Unwissen zeichnet Genies aus, wie z.B. auch Louis Armstrong, der Zeit seines Lebens nie erfasst hat, was für ein bahnbrechender Musiker er war. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn Oskar Lafontaine schon 1987 den SPD-Vorsitz übernommen hätte. Die deutsche Geschichte wäre anders verlaufen. Diese sympathische, bescheidene Zurückhaltung auf seinem unaufhaltsamen Weg nach oben als „Unzuverlässigkeit“ auszulegen ist Blasphemie.

Bernd Höpken

Oldenburg

F

Hätten sie gründlicher recherchiert, würden sie bemerkt haben, dass die meisten für ihren Artikel als Grundlage genutzten, von der SPD intern publizierten Lafontaine-Zitate, mehr als zehn Jahre auseinander liegen und größtenteils aus dem Zusammenhang gerissen worden sind. Abgesehen davon könnte man solch eine Liste mit widersprüchlichen Zitaten zu bestimmen Themengebieten wohl für jeden Politiker in gehobener Position anfertigen – insbesondere vor und nach den Bundestagswahlen. Amüsant ist das Katz-und-Maus-Spiel zwischen der SPD und Lafontaine trotzdem – die Frage ist nur, ob hier die Katze mit der Maus oder die Maus mit der Katze spielt.

Mario Picker

Oldenburg

F

Drei kurze Berichte, nur gemacht, um Stimmung zu erzeugen gegen die Partei der Linken? Sie zeigen aber nur die Befürchtungen anderer Parteien, was das nächste Wahlergebnis angeht. Diese Furcht ist berechtigt. (...) Allen vorgenannten Berichten ist die verbale Blind-Munition gemeinsam. (...)

Was sagt uns Frau Müller (Ehefrau von Oskar Lafontaine, Anm. d. Red.) in ihrem Gespräch mit der Frau Ministerin: Eigentlich nur, was jeder weiß, aber sonst nie ausgesprochen wird. Wer hat nicht gesehen, was sich abspielt, wenn entnervte Erziehungsberechtigte abends zur Schule rasen, um ihr Kind abzuholen. Wer sieht nicht die entnervende Arbeit der allein gelassenen Erzieher(innen) und Lehrer(innen) in der Funktion des „wir tun doch alles“. Die Wirklichkeit kommt nicht zur Sprache.

Die von der Wirtschaft angeregten Zustände müssten wirklich durch Maßnahmen der Gesellschaftspolitik zu verbessern sein, ja wenn das denn gewünscht wäre. Die einzige Partei, die Vorschläge dazu macht, ist die Linke. (...)

Klaus Heinrich

Hude

F

Arme SPD, da fehlen wohl die politischen Argumente gegen die Links-Partei. Und weil der SPD die Wähler davon laufen (kein Wunder), versucht man, diese auf diesem Niveau zurückzugewinnen. Die SPD setzt sich in keiner Weise mit den politischen Argumenten der Links-Partei auseinander, stattdessen stellt sie eine Liste auf, in dem man die Fehler von Lafontaine aufzählt. Das ist kindisch, unreif und hat mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun.

Dass Oskar Lafontaine der SPD geschadet hat, ist unbestritten – nur man hat ihn ja gelassen. Warum hat man sich nicht von ihm getrennt? Nur die jetzige Politik der SPD hat Lafontaine zu dem Mann gemacht, der er heute ist.

Ilona Istel

Rastede
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