„Exportschlager Energiewende“, Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinung, 29. Juni, sowie „Breite Mehrheit für Atomausstieg“, Titel, 1. Juli
Wenn Kauder locker vom Hocker meint: „Besserwisser sind nicht die besseren Politiker“, dann trifft das wohl auf ihn zu. Die damit beschimpften Grünen waren schon immer gegen die Atomkraft, weil nicht beherrschbar. Nach Fukushima hat das auch ein Herr Kauder begriffen. Und jetzt die anderen als „Besserwisser“ abzukanzeln, weil er als „Zuspätkommer“ (Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben) sich in den vordersten Reihen der Atomgegner sehen möchte. Viele Worte, nichts dahinter. (...)
Eckart Tardeck, Wiefelstede
Bis zum letzten Herbst war der Atomausstieg beschlossene Sache und hätte in der Form bereits durch ein entsprechendes Konzept der Regierung realisierbar sein müssen.
Damals haben namhafte Energieunternehmen offen in einer Zeitungsanzeige gedroht und unsere Regierung kuschte. Jetzt wird über einen möglichen Versorgungsengpass und die Kosten für den Ausbau der Stromnetze diskutiert.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (...)
Stefan Lau, Hude
Das neue Energieeinspeisungs-Gesetz ist eine Enttäuschung für eine dezentrale Biogas- und Wärmeerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen. Gewinner sind die Energieversorger, Verlierer Landwirte und kleine Investoren. (...) Die Energieversorger haben durch ihre langjährigen und tragfähigen Verbindungen gut vorgearbeitet. Nicht Abgeordnete kurz vor Schluss belästigen, sondern die Ministerien die richtigen Entwürfe schreiben lassen. Da sind die teilweise jungen Verbände der erneuerbaren Energien hilflos, weil sie diese gewachsenen Beziehungen nicht haben. Zudem wurde der Entwurf (...) dem Parlament und den Verbänden bis vor ein paar Wochen vorenthalten. Dann ließen die Großen die Katze aus dem Sack und es wurden sehr kurze Fristen für Stellungnahmen gesetzt. Da konnten die Verbände rennen, Meinungen bilden und versuchen, die größten Schnitzer aus den Entwürfen herauszudiskutieren. Der Schaden durch die Änderungen ist für die Energieversorger nicht zu groß. (...)
So wurde (...) ein Gesetz verabschiedet, an dem wenige gut verdienen werden, aber eine große Zahl von Biogasprojekten wird unrentabel, Landwirte kehren auf dem Weg zum Energiewirt um und werden zum reinen Substratlieferanten, mittelständische Biogasanlagenhersteller werden (...) sorgenvoll in Zukunft und Insolvenz sehen. (...)
Gustav Wehner, Oldenburg
