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Chatroom gehört auch für Politiker zur Privatsphäre

13.07.2019
Betrifft: „SPD-Kreisverband wirft Beekhuis aus Büro – Affäre: Umstrittener Landtagsabgeordneter muss Räume in Wittmund aufgeben“, Niedersachsen, 10. Juli

Jochen Beekhuis ist Mitglied des Landtags. Aus der SPD kommen Vorwürfe, dass er sich über Parteimitglieder abschätzig und sogar menschenverachtend geäußert haben soll. Ein solches Verhalten sei für die SPD nicht hinnehmbar, man wolle nicht mehr zusammen mit ihm weiterarbeiten und er müsse deshalb gehen.

Was steckt dahinter? Ein geschlossener Chatroom im Internet, in dem sich Jochen Beekhuis privat (...) unterhalten hatte, war gehackt worden, der Inhalt hatte sich sturzflugartig im Netz verbreitet. Daraus leiteten prominente Genossen, an ihrer Spitze die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die Einschätzung ab, seine Mitgliedschaft sei für die SPD nicht mehr tragbar. Ein privater Chatroom gehört zur Privatsphäre seines Betreibers (...). Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Aurich den Sachverhalt geprüft, und nichts gefunden, was einen Anfangsverdacht gegen Jochen Beekhuis (...) rechtfertigen könnte. (...) In einer Volkspartei wie der SPD ist es üblich, dass man seine Positionen deutlich und manchmal mit harten Bandagen vertritt. (...) Nicht nur im Mittelfeld der Parteien sondern auch ganz oben verliert die SPD wesentliche Elemente ihrer moralischen Grundausstattung, weshalb sie seit 150 Jahren eine Volkspartei gewesen ist.

Heiko Scheepker
Varel

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