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Das Wahlrecht neu gestalten

30.03.2019
Betrifft: „Grüne erneuern Forderung nach Wahlrecht mit 14 – Klausurtagung: Junge Generation mache mit Klimademos „mächtig Dampf“ – Europawahl im Zentrum“, Niedersachsen, 12. März

(...)Unser demokratisches System sollte so viele Menschen wie möglich einbeziehen. (...) Wie wäre es, wenn sich jemand dafür einsetzt, dass Menschen wegen eines Umzugs von einer in die andere Gemeinde, das Wahlrecht nicht mehr entzogen wird. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass Menschen in einem Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl in der neuen Gemeinde nicht wählen dürfen.

In der alten Gemeinde dürfen sie auch nicht wählen, weil sie dort nicht mehr wohnen. Ich war bei der Kommunalwahl 2016 davon selbst betroffen und gehe aus Protest gar nicht mehr wählen. (...)

Gabriele Oberweg
Oldenburg

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