Für eine menschliche Flüchtlingspolitik, gegen jede Stimmungsmache! Es ist Zeit, dass wir Bürger uns melden, die wir eine menschliche Flüchtlingspolitik für richtig halten und daher den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen. Sie hat, wenn auch spät, erkannt, dass es Europa und den damit verbundenen Werten nicht gut ansteht, Flüchtlinge vor seinen Grenzen sterben zu lassen. Wir erwarten von unseren Politikern, dass sie nun nicht wankelmütig werden, sondern, dass sie organisiert und professionell die Aufnahme und Integration der geflüchteten Menschen angehen und damit auch die vielen Tausend Helfer entlasten. (...) Flüchtlingslager näher an den Herkunftsländern müssen besser ausgestattet werden. Fluchtursachen müssen endlich angegangen und eingedämmt werden.
Eine klare Haltung gegenüber jeder Abschottungspolitik, jeder Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen, Menschen mit anderer Religion und anderem kulturellem Hintergrund ist dabei unabdingbar. Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit, dass die Menschlichkeit gewinnt. Wir wissen, dass die Aufnahme von Tausenden von Menschen innerhalb kurzer Zeit eine große Aufgabe ist. Aber wir wollen, dass das gelingt und sind bereit, auch einen Beitrag dazu zu leisten.
Nicht wir, die wir hier schon länger leben, sind in einer schwierigen Lage, weil wir eventuell kleine Einschränkungen hinnehmen müssen, wenn zum Beispiel Sporthallen oder Feuerwehrschulen kurzzeitig nicht verfügbar sind, sondern die, die ihre Heimat, ihre Familie, ihre Freunde verloren haben.
Wir sagen auch: „Wir schaffen das!“
Man könnte wieder einmal lange Leserbriefe zu den Berichten schreiben, ich möchte mich jedoch auf das Wesentliche – nämlich den wieder einmal glänzend verfassten Kommentar von Alexander Will – beschränken. Schon die Überschrift des Kommentars sagt aus, was wirklich Sache ist: nämlich die leider immer wieder festzustellende deutsche Arroganz, aus welcher sich die berechtigte Weißglut insbesondere osteuropäischer Länder ergibt. (...) Wen wundert es also, wenn rund herum um Deutschland immer mehr rechtsgerichtete Regierungen gewählt werden, ein Problem, das 2017 auch in Deutschland Modell sein wird. Das Ergebnis der jetzigen Wahlen in Polen – der ARD-Korrespondent Adam hatte die Polen ja als dumm bezeichnet – ist eine Quittung für Überheblichkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Will, ganz so einfach ist es nicht, wie Sie in Ihrem Kommentar glauben machen wollen. Es entspricht keineswegs deutscher Arroganz, wenn sich Frau Merkel um eine europäische Lösung der Asylkrise bemüht und im Zuge dessen eine europäische Solidarität einfordert. Es ist angesichts der realen Not der aus Syrien Geflohenen keineswegs so, dass sich die Kanzlerin bemühe „die Kosten einer katastrophal schief gelaufenen deutschen Politik zu sozialisieren“. Hätte sie die Flüchtlinge den Ungarn überlassen sollen? (...) Und schließlich: Gibt es nicht doch etwas an dem Wahlausgang in Polen zu kritisieren, wenn der rechts neben Ihrem Kommentar abgedruckte Artikel den Untertitel trägt: „Verfassungsänderung nach Sieg der Nationalkonservativen erwartet“? (...)
(...) Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel beklagt (...) mangelnde europäische Solidarität. Insbesondere wird dabei auf die osteuropäischen Staaten eingedroschen und ihre offenbar fehlende Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
Was ich mich frage: Warum wird nicht in gleichem Maße erwähnt, dass auch andere große europäische Länder wie Spanien, Italien, Frankreich und vor allem England sich hier sehr vornehm zurückhalten? Das ist ungerecht und diskriminiert die kleinen osteuropäischen Staaten, die selbst arm sind und der Hilfe bedürfen!
Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt in aller Deutlichkeit den Zustand der EU. Abgesehen von ein paar Ländern ist das keine Werte-, sondern nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. (...) USA und Russland könnten das Desaster in kurzer Zeit beenden, wenn sie nur wollten. Wie lange will Europa noch bei diesen Spielchen zuschauen und sich die Folgen gefallen lassen? Ich fürchte, noch lange, denn wie soll ein solch uneiniger Verein auch eine größere Rolle spielen können? (...)
Als Frau Merkel bekundete „Wir schaffen das!“, waren die ersten 10 000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik eingetroffen, und die Bevölkerung warnte damals schon vor möglicher Überfremdung. Inzwischen sind schon fast Millionen hier bei uns eingetroffen, die Asyl suchen. (...)
Ich muss gestehen, die Menschen, die aus direktem Kriegsgebiet bei uns hier ankommen und in der Heimat alles verloren haben und des Krieges wegen auch um ihr Leben fürchten, sollen hier bei uns einen sicheren Zufluchtsort finden. Nur sind unter diesen Massen an Menschen leider auch Unmengen an Wirtschaftsflüchtlingen, die sich klammheimlich mit in den Flüchtlingstreck eingliederten. Diese Schmarotzer gilt es auszusortieren. Nur geschieht das leider viel zu wenig. (...)
Merkel sagt, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Das Gegenteil ist richtig, sagt Rupert Scholz (CDU, ehemaliger Verteidigungsminister (...)). Das Asylrecht gemäß Artikel 16a GG ist kein höherrangiges Recht, andere Grundrechte haben nicht zurückzustehen. Die Verfassungsprinzipien des Rechts-und Sozialstaatsprinzips stellen eine Begrenzung des Asylrechts dar, das sogar komplett abgeschält werden könnte.
Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Absatz 3 GG gilt nur für Artikel 1 und Artikel 20 GG. Merkel ist juristisch gut beraten und kennt die Rechtslage. Fazit: Merkel belügt das deutsche Volk, um ihre irrationale (Thilo Sarrazin, Rede am 6.10.2015) Flüchtlingspolitik zu rechtfertigen.
Das Kriegsflüchtlinge in den kommenden Wintermonaten adäquat untergebracht werden müssen, ist unstrittig und für jeden nachvollziehbar. Nun habe ich als Borkum-Fan aber eine dringende Frage zu stellen: Wer bezahlt denn für diese 300 Leute eigentlich den erforderlichen Kurbeitrag? (...) Ein Rechenbeispiel: Bei drei Euro €pro Person und Tag mal sechs Monate (März 2016) entsteht ein Betrag von 167 000 Euro als Kurabgabe für die Kurverwaltung Borkum. Wenn diese Frage nicht geklärt werden kann und die Urlauber weiterhin zur Kasse gebeten werden, wäre das eine große Ungerechtigkeit. Ärger und Verdruss liegen eng zusammen. Adieu schönes Borkum.
Die NWZ hat am 24. Oktober nur Leserbriefe abgedruckt, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wenden. (...) Sorgen in der jetzigen politischen Situation sind berechtigt: Kriege, Bürgerkriege, Verfolgung aus religiösen Gründen, Klimawandel und der Zerfall von Staaten fressen sich wie ein Flächenbrand durch Asien und Afrika und drohen durchaus auch auf Europa überzugreifen. Die Flüchtlinge sind die Opfer und nicht die Ursache. Seien wir froh, dass wir in Frau Merkel eine Bundeskanzlerin haben, die weiß, dass sich ihre Politik am Grundgesetz einer christlich-humanistisch geprägten Grundhaltung und der Machbarkeit im Zentrum Europas orientieren muss. Den Leserbriefschreibern rate ich, persönlich Kontakt mit einem Flüchtling aufzunehmen. Das kann viele Ängste abbauen.
Die veröffentlichten Leserbriefe vom 24. Oktober zu Merkels Politik sind beschämend und sollen wohl in ihrer Einstimmigkeit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin einen breiten Tenor von Volkes Willen ausdrücken. Ist dem wirklich so? Glaubt wirklich eine Mehrheit der Deutschen, Angela Merkel kümmere sich mehr um Geflüchtete als um ihr eigenes Volk und solle zurücktreten?
Ich glaube es nicht, denn ich vertraue darauf, dass sich nicht eine breite Mehrheit von dümmlichen Stammtischparolen beeinflussen lässt. Wer sich bildet, weiß, dass Deutschland die Zuwanderung dringend benötigt und dass die benötigten Zuwanderer nicht aus christlich sozialisierten Mittel- und Nordeuropäern bestehen werden.
Dass durch die Aufnahme von geflüchteten Menschen eine florierende Wirtschaft und friedliche Kultur bestehen bleiben und weiter ausgebaut werden, ist nun unsere Aufgabe. Durch wirksame Integration. Ungeachtet der wirtschaftlichen Chancen durch Migration, kann ich nur sagen: Es ist an uns, liebe besorgte Leserbriefschreiber, Demut zu zeigen. Demut vor unserer jüngeren deutschen Geschichte, Demut vor dem Leid Anderer, unserem Wohlstand und unserer christlichen Kultur, die es uns gebietet, Menschen auf der Flucht aufzunehmen.
