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Die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt

10.07.2010

„Zur Sache“, Interview mit Kristina Schröder, 12. Juni

Da kann einem schon die Wut hochkochen, wenn man liest, dass unsere junge Familienministerin als einziges Argument gegen den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit der derzeitigen Sparpläne vorträgt, eine berufstätige Mutter müsse 1400 Euro verdienen, um an die staatlichen Segnungen für eine alleinerziehende ALG-II-Empfängerin heranzukommen.

Zunächst ist diese Argumentation schon sachlich nicht haltbar. Laut mir vorliegendem Bescheid einer alleinerziehenden ALG-II-Empfängerin ist etwa nur die Hälfte des genannten Betrages anzusetzen.

Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass ja auch die Geringverdienerin mit Kindergeld, Wohngeld und gegebenenfalls Elterngeld staatlich alimentiert wird und somit durchaus keine 1400 Euro selbst verdienen muss.

Viel schlimmer aber ist, dass die Ministerin ungehemmt, ganz im unsäglichen Stil eines Herrn Westerwelle, populistisch – oder soll man sogar sagen: demagogisch? – wieder einmal die Armen (Geringverdiener) gegen die Ärmsten (ALG-II-Empfänger) ausspielt.

Ich frage mich, wie es die verantwortlichen Politiker, ohne dass ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigt, fertigbringen, die allseits bekannten und umfassend belegten Tatsachen zu ignorieren: Dass die alleinerziehenden ALG-II-Empfängerinnen und deren Kinder die am stärksten von Armut, sozialem Abstieg und Ausgrenzung bedrohte Bevölkerungsgruppe in unserem einst sozialen Staat sind; dass diese Gruppe immer größer wird und, oft unter massiven Entbehrungen, inzwischen einen großen Teil der Kinder aufzieht, die unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Rentensystem in Zukunft so dringend brauchen wird. (...)

Karl-Günter Jacob, Hude

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