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Eine politische „Hausmacht“

10.08.2019
Betrifft: „Hausmacht“, Kommentar von Ulrich Schönborn zu den Wahlen in der Ukraine, Meinung, 23. Juli

(...) Festzustellen ist: Mit seiner Partei verfügt Selenskyj über die absolute Mehrheit im ukrainischen Parlament. Und mit dieser politischen „Hausmacht“ kann er damit beginnen, der in der Ukraine bestehenden Oligarchenmacht, der herrschenden Korruption sowie auch einer „westlich orientierten“ antirussischen Haltung zu begegnen (...).

Nach eigenem Bekunden gilt sein primäres Interesse, den festgefahrenen Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine wieder in Gang zu bringen, letztlich den Krieg im Donbass zu beenden. Dies dürfte jedoch ohne politische Zugeständnisse gegenüber den beiden abtrünnigen Volksrepubliken und ohne konkretes Eingehen auf wirtschaftliche und (geo)-politische Interessen der Russischen Föderation (RF) keine leicht lösbare Aufgabe sein.

Der Vorgänger Selenskyjs – Präsident Poroschenko – hat während seiner Regierungszeit das im Februar 2015 (...) zustande gekommene Minsk-II-Abkommen nicht umgesetzt (...). Das Minsker Papier könnte nach wie vor ein Leitfaden für eine mögliche Lösung der ukrainischen Krise sein. (...) Alle politischen Anstrengungen zur Lösung des Ukrainekonflikts werden bis heute überschattet von dem Washingtoner sowie Brüsseler Sanktionsregime, das unnachgiebig gegen die RF gerichtet ist. (...) Absolut unverständlich ist insoweit, dass Bundeskanzlerin Merkel (...) bei ihrem kürzlichen Treffen gegenüber Präsident Selenskyj betonte, dass die Sanktionspolitik gegen Russland weitergehen müsse, bis die Krim zur Ukraine zurückgekehrt sei.

Ulfert Kaufmann
Oldenburg

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