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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Fall Högel ein justizpolitischer Skandal

24.12.2015
Betrifft: „Fall Högel: Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe – Dürfen Richter über Kollegen urteilen? – Oberlandesgericht verweist auf gesetzliche Vorgaben“, Oldenburger Land, 18. Dezember

Es schreckt mich nicht mehr, wenn ich der Presse im Fall Högel entnehme, dass die Justiz sich wieder einmal „miteinander ins Bett gelegt hat“. Das ist in diesem Fall das Schlimmste, was in letzter Zeit publik gemacht wurde, nämlich, wenn durch die Untätigkeit der Exekutive eine Reihe von Krankenhauspatienten vermutlich den vorzeitigen Tod erleiden musste.

Auch sonst, in weniger gravierenden Fällen, ist der Selbstschutz in der Justiz eher zur Regel geworden. Ich sage: Bis hin in die Regierungsebene, dem höchsten Überwachungsorgan für Polizei und Staatsanwaltschaft, ist man sich einig, in Angriffen gegen Justizbeamte, unabhängig von Rang und Aufgabe, diese zu schonen. Das kann ich von Niedersachsen und auch von einem anderen Bundesland behaupten und belegen.

Bei geforderter Kontrolle der Richter hört man immer: „Richter sind frei!“ Mir kommt es so vor, als könnten Staatsanwälte dann nicht neun Worte im Zusammenhang lesen, denn der Artikel 97 des Grundgesetzes schränkt auch die Freiheit des Richters ein: „Sie sind nur dem Gesetz verpflichtet.“ Aber dann sind sie es auch!

Die Justiz ist verdorben. Die vom Grundgesetz verlangte Gewaltenteilung ist sehr marode. Vielleicht wäre da eine Reform nach polnischer Art ganz heilsam, wenn auch nur für einen Übergang.

Wir sind empört über den Austausch der Köpfe im Nachbarland. Aber was passiert denn hier nach Neuwahlen? Und wird ein Bürger aufmüpfig, kann er sich auch in unserem Land mal schnell in der geschlossenen Psychiatrie wiederfinden.

Herbert Dirksen
Dötlingen

Betrifft: „Wenn Richter über Kollegen richten“, Kolumne von Wolfgang Arenhövel zur Kritik am Beschluss des Oberlandesgerichts gegen einen Ex-Oberstaatsanwalt im Fall des Klinikmörders Niels Högel, Meinung, 12. Dezember

(...) Ein Kernpunkt Ihrer Kolumne ist das juristische Verfahren, wonach kürzlich Richter in Oldenburg über einen Kollegen im eigenen Haus zu richten hatten, gegen den die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage erhoben hatte. Sie kritisieren, dass dieses Verfahren in der NWZ  als justizpolitischer Skandal bezeichnet wird.

Ein zweiter Punkt befasste sich mit der Frage nach der persönlichen Befangenheit der Richter, die über ihren Kollegen zu richten hatten. Sie kommen für sich zu dem Schluss, dass in diesem Fall nichts für eine Befangenheit der Entscheider gesprochen hat.

Nein, man muss nicht verbitterter Angehöriger eines Opfers sein, um dieses juristische Verfahren als justizpolitischen Skandal einzuordnen. Dazu genügt der wache Sinn eines Durchschnittsbürgers. (...)

Man erinnert sich an einen Fall aus der Reihe „Wenn Richter über Kollegen richten“, den die Leser der NWZ  vor ein paar Jahren verfolgen konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen einen Richter erhoben, der einem Handwerker aus Ostfriesland über einen Strohmann in Aussicht gestellt hatte, gegen Bezahlung eines Betrages Einfluss zu seinen Gunsten auf das bei der Staatsanwaltschaft Aurich gegen ihn anstehende Anklageverfahren zu nehmen. Die Beweislage der Anklage gegen den Richter war erdrückend. Dennoch lehnte ein Gericht in Oldenburg zunächst die Eröffnung des Verfahrens ab. Erst als die nächste Instanz diese Entscheidung gekappt hatte, konnte das Verfahren beginnen und das erwartete Urteil gesprochen werden. (...)

Hermann Meiners
Rastede

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