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25.08.2018
Betrifft: „Mehr Geld für die politischen Parteien?“, Kommentar „Unbegründet“ von Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Meinung, 16. Juni

Vielen Dank für diesen Artikel – es würde mich freuen, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Klage vor dem Verfassungsgericht anstrebt.

Die Gesetzesvorlage sieht schon stark nach Selbstbedienung aus. Als Bürger sollen wir zum Beispiel mehr in Pflegeversicherung zahlen, weil das Geld nicht reicht. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gibt es keine Entlastung für den Bürger und dann soll über Steuermittel die Finanzierung der Parteien um wirklich viel Geld erhöht werden.

Wenn ich mehr Geld brauche, weil Mobilfunk teurer wird, das Kabelfernsehen mehr Geld will – egal was auch immer, kann ich doch auch nicht einfach zu meinem Arbeitgeber gehen und sagen: ich brauche aus diesem und jenem Grund mehr Geld; dann heißt es: sparen.

Es würde mich als steuerzahlende Bürgerin sehr freuen, wenn dieses Gesetz nicht durchgeht.

Heike van Dyken-Petereit
Leer

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