Herr Gauck muss akzeptieren, dass die Linke demokratisch gewählt wurde, Volkes Meinung darf man nicht ignorieren. Die Zeiten, wo Pastoren von der Kanzel herunter gepredigt haben, welche Partei man zu wählen hat, sind endgültig vorbei.
(...) Ihr Kommentar ist eine echte Belohnung für alle, deren Gedächtnis weiter als 25 Jahre zurück reicht. Man kann nur hoffen, dass die SPD mit diesem unglaublichen Steigbügeldienst böse auf die Nase fällt und es nicht zum Modell für zukünftige Koalitionen wird. Eine Regierung aus alten SED-Kadern und deren Nachläufern würde ich jedenfalls niemals anerkennen.
Ich freue mich schon auf Ihre nächsten Kommentare!
Was ist passiert? Die Linke hat in Thüringen bei den Landtagswahlen im September knapp 30 Prozent der Stimmen erhalten, und mit Bodo Ramelow könnte ein Politiker dieser Partei mit Unterstützung von SPD und Grünen Ministerpräsident werden. Ein ganz normaler Prozess demokratischer Willensbildung – könnte man meinen. Bundespräsident Joachim Gauck bedient nun aber alte Feindbilder, wenn er bezweifelt, dass die Linke sich hinreichend vor der Mauer- und Stacheldrahtpolitik des DDR-Unrechtsstaates entfernt habe.
Schauen wir statt auf Vorurteile auf die Fakten: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war und in Brandenburg ist die Linkspartei bereits über Jahre hinweg an SPD-geführten Landesregierungen beteiligt. Der Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, in Niedersachsen geboren, (...) ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftsekretär, ist alles andere als ein extremistischer Heißsporn. (...) Das Bundesverfassungsgericht hat (...) 2013 entschieden, dass seine Überwachung durch den Verfassungsschutz unzulässig war.
Ohne den in der Außen- und Sicherheitspolitik noch immer irrlichternden Linken das Wort zu reden, ihre Projekte in Thüringen können gar nicht sozialdemokratischer sein, als sie es heute sind. (...)
Warum akzeptiert der Bundespräsident nicht einfach, dass in Thüringen eine Koalition von Linken, SPD und Grünen einen Politikwechsel einleiten will? Eine solche Koalition würde keinesfalls einen Tabubruch darstellen, sondern einen demokratisch legitimierten Beweis für die Normalität der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall.
Da sind Herrn Seelheim wieder einmal seine stramm rechtskonservativen Pferde durchgegangen. Sein journalistischer Verstand und seine journalistische Verantwortung hatten da wohl keine Chance. Immer wenn es gegen Linke und alles, was Herr Seelheim so unter links versteht, geht, wird offenbar sein Verstand ausgeschaltet, da kann er wohl gar nichts machen, außer das Schreiben und Veröffentlichen unterlassen.
Was tragen Formulierungen wie „ehemals bekennender westdeutscher Kommunist“ über Bodo Ramelow zur aktuellen Meinungsbildung bei? Vergisst Herr Seelheim, dass es sich bei der CDU in Thüringen um eine Blockpartei des „Unrechtsstaates DDR“ handelte? Weiß Herr Seelheim nicht, dass die Grünen und die SPD in Thüringen Teil der Bürgerrechtsbewegung der DDR waren oder daraus hervorgingen? Beide haben – wohl aus landespolitischen Gründen – eine Koalition mit der CDU abgelehnt. Wünscht sich Herr Seelheim unter diesen landespolitischen Voraussetzungen eine Koalition der CDU mit den Rechtspopulisten der AfD?
Die „Argumente“ des Herrn Seelheim bedeuten im Ergebnis ja wohl, dass er ein zumindest parlamentarisches Betätigungsverbot für die Linken fordert. Dann soll er das auch so sagen. Ansonsten empfehle ich die verpflichtende Teilnahme an einem Grundkurs „Parlamentarische Demokratie in Deutschland“.
