Dass für die CDU/CSU eine erneute Groko die beste und angenehmste Lösung zur Regierungsbildung wäre, wird niemanden wirklich überraschen. Aus Sicht der SPD sieht die Lage allerdings ein wenig anders aus. Wenn der deutsche Steuerzahler zukünftig für die Sanierung der südeuropäischen, einschließlich des französischen, Staatshaushalte arbeiten möchte, wie es sich Griechen und Franzosen verständlicherweise wünschen, natürlich europäisch verbrämt, sollte der SPD-Vorsitzende einer Groko zustimmen.
Ob die SPD auf diesem Weg weiter „unter die Räder“ einer Merkel geführten Groko kommt, bleibt abzuwarten, es ist sicherlich nicht unwahrscheinlich. Zumindest werden so die Machtbesitzstände der SPD-Minister-Posten zu sichern sein. Die marode Infrastruktur in Deutschland muss dann allerdings mit weiterem Verfall rechnen. Von den Wünschen der SPD hinsichtlich des sozialen Fortschritts ganz zu schweigen. Bekanntlich kann ein Euro Steuergeld auch in Deutschland nur einmal ausgegeben werden.
Vor den Sondierungen für eine Groko verlangt die SPD von der Union unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung. Als Begründung wird die bestehende Zwei-Klassen-Medizin genannt. Ganz sicher ein großes Ärgernis der GKV-Versicherten. Das politische Signal, man kann es auch Erpressung als Voraussetzung einer Bildung der Koalition nennen, ist Augenwischerei, weil der Besitzstand der vielen Privatversicherten von der Partei nicht infrage gestellt wird.
Richtig und solidarisch wäre, eine konsequente Änderung in der Absicherung bei Krankheit und Vorsorge für alle Versicherten zu fordern und den heute bestehenden gesetzlichen GKV-Beitragssatz abzuschaffen. Die Wettbewerbs-Leistungen sollten allen Trägern von Krankenversicherungen, auch den Privatanbietern, übertragen werden. Damit könnten Wettbewerbsbeiträge in Konkurrenz aller Kassen stattfinden.
Selbstverständlich ist dann die Neuregelung einer einheitlichen Gebührenordnung für alle Ärzte nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Praxisführung vonnöten. Ergänzend dazu sind dann natürlich auch auf der Basis wirtschaftlicher Betriebsführungen Preise bei allen Leistungserbringern den Krankenkassen anzubieten. Damit der Patient nicht auf wissenschaftlich nachweisbare Leistungen verzichten muss, ist der Gesetzgeber gefordert, den Leistungskatalog zu definieren. Bis heute überträgt dieser diese Kompetenzen auf Leistungserbringer und Krankenkassen im Gemeinsamen Bundesausschuss.
„Der Soli muss weg?“ Warum wollen fast alle Parteien, dass der Soli abgeschafft wird? Weil er eine „Reichensteuer“ ist. Ein Single mit monatlich 3000 Euro Bruttoeinkommen hat netto circa 1900 Euro und muss circa 24 Euro Soli zahlen. Ist diese Person verheiratet und hat zwei Kinder, so verbleiben circa 2200 Euro netto. An Soli muss sie keinen Cent zahlen. Ein Single mit 50 000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen hat circa 25 000 Euro netto und muss circa 1150 Euro Soli zahlen.
Wen vertreten die Parteien wohl mit ihrer Absicht? Wir Normalverdiener sollten uns dafür einsetzen, dass der Soli bleibt, aber anders verwendet wird, zum Beispiel zur Schuldentilgung. Was machen wohl unsere Nachfahren, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, die Einnahmen wegbrechen und wenn dann auch noch die Kreditzinsen steigen? Immer nur zu sagen, wir planen eine schwarze Null und werden dann irgendwann Schulden zurückzahlen, ist unverantwortlich.
Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen – oder?“
Das Hauptproblem bei den Jamaikaverhandlungen ist, dass keine der vier Parteien strategisch beziehungsweise langfristig denkt. CDU/CSU verhindern jegliche Modernisierung in der Landwirtschaft. Dabei hat die bisherige Politik das Bauernhofsterben nicht verhindert. Zudem können diese für den kurzfristigen Profit weiter Gifte wie Glyphosat verwenden, was langfristig für Landwirte und Verbraucher sehr schädlich sein wird.
Der Automobilindustrie mutet man keine Grenze zu, bis wann Benziner und Diesel verwendet werden dürfen. Auch hier, kurzfristig gut, langfristig werden ausländische Anbieter bei alternativen Antrieben einen riesen Vorsprung haben.
Es werden teure Wahlgeschenke an Rentner/Pensionäre gemacht, anstatt das Rentensystem zu überarbeiten. Die FDP darf wie seit Parteigründung Lobbypolitik für seine Spendengeber machen. Generell versucht keine der vier Parteien, an dem Lobbyistensystem etwas zu verändern. Die Grünen gaben sofort die Forderung nach einer Erhöhung von Spitzensteuersätzen auf, obwohl man damit Schulen und Straßen hätte sanieren können.
Von der Ungleichbehandlung von Kassenpatienten oder den circa 800 000 fehlenden Wohnungen wird gar nicht mehr gesprochen.
Ich könnte noch endlos weiter Punkte aufzählen, es sieht einfach so aus, als wenn erneut vier Jahre verschwendet werden. Seit 2005 ist kein großes Problemfeld konsequent angepackt worden, sondern man ruhte sich auf die gute Wirtschaftslage aus, an welcher die CDU/CSU aber gar keinen Anteil hatte.
Heute Abend in der Gegend: Ein altes Paar wird von einem Angestellten eines Supermarktes beim Durchsuchen von Containern erwischt. „Wir haben Hunger, die Rente reicht doch nicht!“ Der Angestellte gibt aus Mitleid Geld. – Was für ein Staat ist das, der ganz bewusst so etwas mittlerweile zehntausendfach zulässt?!
Ein Fünftel von uns Bürgern ist arm, Tendenz steigend. Ganz egal, ob Jamaika oder Neuwahlen, an den sozialen Missständen in diesem Staat wird sich nichts ändern. Mit Fehlen der SPD wird auch das letzte Bisschen an sozialer Verantwortung fehlen. Uns Bürgern bleibt Pest oder Cholera. Statt auf einen Wahlausgang zu warten, gehören wir Bürger massenhaft auf die Straße, wir müssen zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit Altersarmut, Lohndrückerei, menschenverachtender Behandlung armer Hartz-IV-Empfänger.
Wir müssen aber auch demonstrieren gegen Beamte, Konzerne und Superreiche. (...) Einige von uns müssen jetzt endlich anfangen, meine alte Mistgabel habe ich schon lange im Blick.
