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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Grundgesetz muss überarbeitet werden

18.08.2018
Betrifft: „Union im Umfrageschock – Streit zwischen CDU und CSU beschleunigt Negativtrend“, Analyse von Andreas Herholz, Meinung, 30. Juli

Warum gibt man nur der Asylpolitik die Schuld? Zum Beispiel die Politik der Verteidigung, über den Zustand der Bundeswehr, unendliche Diskussionen über die längst fällige Erhöhung zum Wehretat. Abschaffung der Wehrpflicht und somit zwangsläufig der Wegfall von Zivis in der Pflege. Spahns Gesundheitspolitik.

Man müsste die CSU bundesweit wählen können.

Grundgesetzänderungen und Artikeländerungen, aber nur wenn es den Volksvertretern passt zum Beispiel Auslandeinsatz der Bundeswehr. Änderung des Artikel 24 GG/ BVerfG 1994.

Selbstbedienung bei der Diätenerhöhung.

Es gibt viele Aspekte, die diesen Diskussionsrahmen sprengen würden, würde dieses und mehr hier niedergeschrieben werden. Wenn das so weitergeht, sollte man sich nicht wundern, wenn die AfD noch stärker wird.

Die Sorgen der Bürger, die immer nur angesprochen werden, aber nichts passiert. Die anderen Parteien sind nicht besser – im Gegenteil.

Insgesamt gesehen ist nach 1990 (Wiedervereinigung) und nach 2015 (Flüchtlingskrise) eine Überarbeitung unseres Grundgesetzes überfällig.

Zudem kommt hinzu, dass der Bußgeldkatalog genauer umgesetzt wird als der Umgang mit Gefährdern.

Das alles sind wenige Punkte, die die Wahlverdrossenheit der Bürger fördern.

Hans-Joachim Siebert
Streekermoor

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