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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Israels Siedlungspolitik ist indiskutabel

01.03.2014
Betrifft: „Üble Vorstellung“, Kommentar von Alexander Will, Meinung, 14. Februar, zum Bericht „Eklat bei Schulz-Rede in Knesset“, Nachrichten, 13. Februar und weitere Berichte zu diesem Thema

Festzustellen ist zunächst, dass Martin Schulz vor der Knesset eine durchaus „angemessene“ Rede gehalten hat. Dass er dabei in maßvoller Form auch die durch Israel direkt zu verantwortende ungerechte Wasserversorgung der Palästinenser in den besetzten Gebieten angesprochen hat, ehrt ihn.

Der Grund dieses Problems liegt allerdings nicht – wie behauptet – darin, dass EU-Gelder von ihnen nicht für den Bau von Wasserleitungen verwendet werden. Vielmehr sind durch israelisches Veto im Joint Water Committee (JWC), das seit 1995 die Wasserverteilung zwischen Israelis und Palästinensern einvernehmlich regeln soll, inzwischen Dutzende Wasserprojekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu Fall gebracht worden.

Und in den C-Gebieten, wo Israel das alleinige Sagen hat, erteilt es grundsätzlich keine Genehmigungen für den Bau von Brunnen, Wasserleitungen und Zisternen noch für deren Reparatur.

Führt man solche Vorhaben trotzdem „illegal“ (zum Teil mit EU-Geldern) durch, werden sie von Israel unterbunden beziehungsweise zerstört. (...) nach UN-Angaben (...) geschah dies 2011 70 Mal. Dafür aber sind alle 149 jüdischen Siedlungen (und viele illegale) ohne Verbrauchsbeschränkungen ans israelische Wassernetz angeschlossen.

Dass die Palästinenser in etwa nur ein Viertel des Wassers ihrer Besatzungsmacht Israel zur Verfügung haben, ist vor allem der unseligen Siedlungspolitik und der damit einhergehenden – ebenfalls gegen die IV. Genfer Konvention verstoßenden – intensiven Nutzung der in den palästinensischen Autonomiegebieten liegenden unterirdischen Wasserressourcen (...), einer den eigenen Bedarf vorrangig berücksichtigenden israelischen Wasser-Verteilungspolitik sowie dem Ausschluss der Palästinenser von der Nutzung des Wasserreservoirs Jordan (durch Israel) geschuldet. All dies es ist seit 1967 immer wieder beklagt worden (...)von EU, Weltbank, UN sowie NGOs wie Amnesty International oder Peace Now, um nur einige zu nennen. Es wäre schön gewesen, hätte Alexander Will in seinem Kommentar auch darauf hingewiesen (...)und nicht so einseitig Partei für die rechtsextremen nationalreligiösen Scharfmacher der HaBajit HaJehudi genommenNWZ

Klaus Steen Varel

Endlich hat ein deutscher Politiker einmal den Mut, auch kritische Themen offen anzusprechen. Wenn die Regierenden in Israel tatsächlich das Ziel verfolgen, ein dauerhaftes friedliches Miteinander mit dem palästinischen Volk zu erreichen, dann ist die seit Jahrzehnten umgesetzte Siedlungspolitik indiskutabel und kontraproduktiv.

Die sich wie ein Spinnennetz über Palästina erstreckenden Siedlungen lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob eine Autonomielösung tatsächlich auf der Agenda steht.

Fakt ist, dass die Israelis mit ihren Siedlungen auch Herr über die Grundwasser-Ressourcen und damit in der Lage sind, den Palästinensern „das Wasser abzugraben“. Dabei ist es völlig unerheblich, ob das Verhältnis 17:70 ist.

Ich denke, die getroffenen Parlamentarier wussten genau, in welche Wunde hier der Finger gelegt wurde. Sonst hätten sie sich nicht so echauffiert.

Harald Groppel Wardenburg

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