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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Kühme hat politische Neutralität vermissen lassen

25.01.2020
Betrifft: „Polizeichef Kühme wird mit dem Tod bedroht“, Titelseite, 11. Januar

Die Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD, die jetzt offenbar auch zu einer Morddrohung gegen seine Person geführt haben, waren aus vielerlei Hinsicht unnötig. Mit seiner öffentlichen politischen Kritik an der AfD hat sich der Polizeipräsident nicht nur weit aus dem Fenster gelehnt, sondern auch offensichtlich gegen die Grundsätze des Beamtenrechts und hier speziell der politischen Neutralität verstoßen. Daran ändert auch die nachträgliche Zustimmung der übrigen Polizeipräsidenten und auch der Schutz durch den Innenminister nichts. Jeder andere Polizeibeamte wäre in gleicher Situation dienstrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden.

Es geht hier nicht um die Einzelmeinung eines Polizeipräsidenten, sondern um die gesamte Polizei. Reine populistische Auftritte sind hier völlig unangebracht und gefährden sogar weitere Polizeibeamte. Fraglich ist, ob dann der Innenminister auch Schutzmaßnahmen für diese Beamten anordnen wird.

Da die Äußerungen der AfD schon zuvor von vielen Politikern aus Landes- und Bundestag zu Recht kritisiert wurden, war das Vorgehen von Herrn Kühme nicht nur völlig überflüssig, sondern hat eher Schaden für die gesamte Polizei verursacht.

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Hans-Henning Freiherr von Dincklage
Westoverledingen

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