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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Lob und Kritik für Corona-Beschlüsse

23.05.2020
Betrifft: verschiedene Artikel zur aktuellen Corona-Krise; Titelseite, Hintergrund und weitere

Die gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie sind durch die Corona-Krise in einer Weise in die Pflicht genommen, wie sie es seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht erlebt hat. Es handelt sich um eine Art „Verteidigungsfall“ unseres Staates gegen eine Bedrohung, die man nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur mit dem Infektionsschutzgesetz aufhalten kann.

Bei vielen Bürgern und auch bei manchen Politikern bleibt ein Unbehagen. Wie lange kann man diese Einschränkung von Grundrechten aushalten bzw. den Bürgern zumuten? Auch der Bundestagspräsident stellte die Frage, was das höchste Gut ist (nämlich die Menschenwürde).

Diese kluge Pointierung ist wohl kaum verstanden worden. Es ist ein bedrohliches Symptom unserer Demokratie, dass der demokratische Protest auf der Straße von verschiedenen radikalen Gruppen instrumentalisiert und unmöglich gemacht wird.

Ebenso fragwürdig ist, dass Politiker und Medien diese Form des demokratischen Protestes nicht von radikalen Gruppen unterscheiden wollen. Dieser demokratische Protest – eine Mahnwache für die Grundrechte – ist auch deshalb erforderlich, weil die parlamentarische Opposition den Eindruck erweckt, in „Quarantäne“ zu sein. Durch die jetzige Regierungspraxis mit Verordnungen auf dünnem verfassungsrechtlichen Fundament verselbstständigt sich zunehmend ein Teil unseres auf Gewaltenteilung ausgelegten Regierungssystems und erscheint den Bürgern nicht mehr in gewohnter Weise ausbalanciert.

Deswegen muss dies angemahnt werden, z.B. auch mit Augenmaß auf der Straße.

Dr. Reinald Zinn Jever

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ sagt der Volksmund. Die Karikatur von Harm Bengen vom 7. Mai trifft den Nagel auf den Kopf!

Diplomatisch gut verpackt haben alle Regierungschefs der Länder die Kanzlerin sauber im Regen stehen lassen. Auf Fachleute wurde schon mal vorsichtshalber gar nicht gehört. Anders kann man den Flickenteppich in Deutschland nicht bezeichnen. Kehrt das Corona-Virus zurück – und davon ist auszugehen –, dann stehen uns harte, sehr harte Zeiten bevor. Die notorischen Schreihälse – die vehement die Lockerungen gefordert haben, werden dann auf unbestimmte Zeit verstummen!

Dass der Bundesligafußball ab der nächsten Woche seinen Betrieb wieder aufnehmen kann, verstehe wer will; ich jedenfalls nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen der Vereine sollen ja greifen, wie damit umgegangen wird, hat man ja bei Hertha BSC gesehen. Das dürfte auch kein Einzelfall sein, auch wenn die Führungsetagen etwas anderes propagieren.

Ein ausgewiesener Fachmann – Karl Lauterbach von der SPD – war „hellauf“ begeistert, allerdings im negativen Sinne.

Zum Schluss noch eine Frage: Wer soll eigentlich das Ganze kontrollieren?

Jürgen Wohltmann Edewecht

(...) Die aktuelle Krise ist eine durch ein Virus verursachte. Und die Auswirkungen wie Abstandsgebote und Verzicht auf freien Konsum und freies Gestalten der Freizeit sind stark eingeschränkt. Das mag in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft schwer ertragbar sein, aber es ist, dazu bedarf es nur ein wenig Rationalität und nur einem von Hauch von wissenschaftlichem Verstand, zwingend notwendig.

Wo sind aber die Parallelen zwischen 5/45 und heute? Nun, gern wird die Metaphorik des Krieges bemüht: Das Virus muss besiegt werden. Aber das Gegenüber ist nicht greif- und zudem unsichtbar. Und wie so oft, wenn das Bedrohliche, das Unfassbare, das Unbegreifliche nicht fassbar, nicht greifbar ist, machen es sich Menschen fassbar und begreifbar. Nicht das „Ding“ an sich, aber die Verursacher seiner, die Schuldigen oder auch sein Wesen, nämlich in diesem Falle „nicht schlimm zu sein“.

Das ist menschlich, aber in den Ausprägungen des letzten Wochenendes einfach dumm: Ja, nie wieder Notstandsgesetze. Aber diese waren anders motiviert. Ob politisch links und rechts, (...) alle Schichten umfassend, werden Verschwörungstheorien publiziert und für diese demonstriert, historische Parallelen instrumentalisiert. (...) Ein Gähnen ob diesen Denkens, aber leider brandgefährlich, weil so unglaublich interessengeleitet. (...)

Ich möchte nicht mit denen tauschen, die zu viert in einer Etagenwohnung im vierten Stock wohnen. Homeschooling zudem. Aber es kann auch nicht sein, wie man mit denen umgeht, die das alles erlebt und ermöglicht haben, was wir heute gesellschaftlich und ökonomisch sind. Die, die nun in den Seniorenheimen isoliert leben und vielfach leiden, aber „Hauptsache, wir haben Spaß“.

Stefan Völkel Oldenburg

Die Pandemie und ihre Folgen. Heute hat ein Gericht ein Urteil gesprochen, demnach jemand der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, keine Quarantäne einhalten muss. Er wird in der Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt! Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz? Nach Artikel 1 (Abs. 1) ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ich muss mich jetzt mehr einschränken, damit der andere seinen Freizeitaktivitäten nachgehen kann!

Walter Neuhaus Oldenburg

(...) Ich finde es sehr schade, dass es immer wieder die Kinder sind, die in der Coronakrise zu kurz kommen. Sie dürfen wochenlang nicht zur Kita oder zur Schule, um ihre Freunde zu treffen. Nicht mal Spiel- oder Bolzplatz konnten sie betreten, ohne dass ein selbstbestimmter Blockwart ihnen mal eben klarmachen konnte, wie gefährlich denn dieses Virus ist und was sie sich erlauben.

Die, die wieder in die Schule kommen, dürfen sich nach wie vor nicht in üblicher Weise begrüßen oder wertschätzen, obwohl sie sich zum Teil bereits privat getroffen haben. Einen großen Teil der Zeit in der Schule verbringen sie mit Händewaschen oder Anleitungen dazu, obwohl die Schmierinfektion bei Corona, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Nun soll der Fußball wieder loslegen, was ja auch gut ist (was gibt es Besseres für die Gesundheit als Sport an der frischen Luft?), aber natürlich dürfen zunächst nicht die Kinder ran, sondern erst mal die Erwachsenen, die ja unbedingt ihre Saison noch zu Ende spielen sollen.

Und dann die A-Jugendlichen, die wahrscheinlich mitten im Abistress stecken und irgendwann im Juni dann auch die Kleinen, die ja vorher (5.-8. Klasse oder 1./2. Klasse) auch nicht in die Schule dürfen. Super, dass es immer die Kleinen trifft, die haben ja auch keine Lobby in unserer Gesellschaft oder Ihrer Zeitung. Dass gerade die, die eine Schule besuchen oder eine Lebensphase (Pubertät) durchleben, die jeweils neu für sie ist und in der eigentlich dringend die Einordnung in die eigene Peergroup und nicht die Daueraufsicht der Eltern gefordert ist, am längsten unter dieser Krise leiden müssen, wird sicher noch in ein paar Jahren unsere Gesellschaft kräftig durchrütteln (...).

Carsten Riedel Oldenburg

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