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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Maximal 500 Sitze reichen

11.07.2020
Betrifft: „Unfähig zur Reform“, Kommentar von Alexander Will zur Endlosdebatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, Meinung, 1. Juli, sowie weitere Berichte

Was wir erleben, ist nicht nur die Unfähigkeit zur Reform der Größe des Bundestags. Bei der Politiker-Dichte in Deutschland nur auf die Zahl der Bundestagsmandate zu blicken, greift noch zu kurz: Die Bundesrepublik besteht auch aus 16 (!) Ländern (!) mit 16 Landesparlamenten – einschließlich ihrer Folgen für ein zersplittertes Schul- und Bildungswesen in Deutschland. Auch hier gibt es (immer noch) die Unfähigkeit und Unwilligkeit zur Reform, die mit der Zahl der von der Politik Lebenden nicht weniger wird. In der Tat, die Frösche werden nie den eigenen Teich trockenlegen. Es ist an der Zeit, dass der Wähler wach wird.

Gerrit Harfst Oldenburg

Ergänzend zu Ihrem wieder mal trefflichen Kommentar fällt mir nur das Sprichwort ein: „Niemand sägt an dem Ast, auf dem er sitzt!“ Soll heißen: Solange der Deutsche Bundestag sich quasi in Selbstverwaltung befindet, werde ich es in der mir verbleibenden Zeit hier auf Erden wohl nicht mehr erleben, dass sich dieser in irgendeiner Form verkleinern wird. Daran wird auch die immer wieder geäußerte Kritik des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Herrn Rainer Holznagel, nichts ändern können.

Als besondere Frechheit empfinde ich in diesem Zusammenhang den soeben geäußerten Vorschlag des Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus, den Bundestag übergangsweise auf eine Anzahl von 750 Sitzen zu deckeln, also nochmals 41 mehr, als die derzeit eh schon vollkommen überzogenen 709 Sitze.

Meiner Meinung nach wäre ein Bundestag mit maximal 500 Mandatsträgern einem Land wie der Bundesrepublik mit seinen 83 Millionen Bürgern mehr als angemessen. Dann müsste ich mich beim Schauen von Tagesthemen oder Heute-Journal auch nicht permanent darüber aufregen, wie gelichtet die Reihen beim Blick in den Deutschen Bundestag sind.

Hartmut Müller Westerstede

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