„Obergrenzen für Flüchtlinge sind rechtlich problematisch“, Interview mit Rechtsanwalt Cahit Tolan, Oldenburger Land, 22. Februar; sowie weitere Berichte zur Flüchtlingsproblematik

Der Jurist Tolan müsste es eigentlich auch wissen: Natürlich gibt es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen – nur sie ist weder im Grundgesetz noch im Völkerrecht konkret definiert. Das heißt aber nicht, dass keine existiert! Auch der Naivste müsste doch nachvollziehen können, dass der 10 000 000ste Migrant, der in Deutschland Schutz sucht, nicht die gleichen Rechte haben kann wie der 10 000ste. Artikel 16 des Grundgesetzes, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtscharta gewähren Leistungsrechte – und dass diese nicht unbegrenzt sein können, entspricht doch einer einfachen Rechtslogik. Das Problem der Obergrenze muss also unter der Fragestellung stehen, wie viele Schutzsuchende Deutschland aufnehmen kann, ohne seinen Staatszweck, nämlich die Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – auf die übrigens alle Beamten vereidigt sind – zu gefährden.

Es sind keine Rechtsradikalen oder pöbelnde Demons­tranten, die befürchten, dass durch das Mantra „Es gibt keine Obergrenzen“ sich bereits eine Staats-und Gesellschaftskrise deutlich abzeichnet.

Hartmud Liebig Friesoythe

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(...) Die Entscheidung, die Flüchtlinge nach Deutschland hereinzulassen, war weder die Fluchtursache noch der Auslöser für die Massenflucht. Und keine Maßnahme, die wir in Deutschland alleine politisch treffen können, wird die Massenflucht stoppen! Nur wenn wir dort, wo die Menschenströme herkommen, Frieden schaffen, haben wir eine Möglichkeit, die Flucht zu beenden. (...) Viele von denen, die heute zu uns kommen und um unsere Hilfe bitten, werden auch wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie dort wieder eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Bis dahin aber müssen sie bleiben und Sicherheit bei uns genießen dürfen.

(...) Wir müssen uns also dieser Herausforderung stellen. Begreifen wir sie als Chance, als eine Möglichkeit, die zu nutzen uns langfristig Vorteile bringt. Die Asylbewerber sind eine Möglichkeit zur Veränderung für Deutschland hin zu einem moderneren, weltoffeneren und reicheren Land! (...)

Jens Wohlkopf Großensiel

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Das bedauerliche Flüchtlingsdesaster hat seinen Ursprung in einer verantwortungslosen internationalen und nationalen Politik. Gezielte Vorkommnisse sind durchaus sachlich zu kritisieren, wir verwahren uns jedoch dagegen, dass viele Politiker sich erdreisten, das deutsche Volk ständig mit Worten wie Pöbel, Pack, Mob, Hetzern, Rassisten, Rechten zu belegen. Das ist nur blanker Populismus. (...)

Jürgen Hinzmann Bad Zwischenahn

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Bei einem Aufenthalt in Hannover hörte ich von einer Ausschreibung an Dienstleistung-/Reinigungsunternehmen, Aufenthalts- und Waschräume sowie Toiletten in Flüchtlingsunterkünften zu reinigen. Etwa ein fünfstelliger Euro-Bereich. Man kann den überwiegend arabischen männlichen Flüchtlingen nicht zumuten, dass christliche, deutsche Frauen, die bei vielen arabischen Männern als „wertlos“ und „unrein“ gelten, ihre intimsten Bereiche, nämlich Waschräume und Toiletten, betreten. Höchstens kann man ihnen zumuten, dass diese „wertlosen, unreinen Geschöpfe“ ihnen Reinigungsmittel und -geräte zum Selbstgebrauch erklären. Die männlichen Flüchtlinge wären bestimmt froh und glücklich, könnten sie auf diese Weise etwas gegen ihre Langeweile tun. Außerdem wäre das ein erster Schritt zur Integration.

Wer weiß, wie das Reinigen der Räume im Ammerland geregelt ist?

Renate Lass Bad Zwischenahn

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„50 Milliarden für Flüchtlinge – Integration: Staat muss ab 2017 neue Schulden machen – Wirtschaftsexperte sieht Entwicklung skeptisch“, Titelseite, 2. Februar

Angesichts des immensen Anstiegs der Kosten für Flüchtlinge/Asylanten könnte das Schiff aus dem Ruder laufen. (...) Um überhaupt einmal die Zahl von € 50 Milliarden Euro zu realisieren, sei der gesamte Bundeshaushalt von€ 300 Milliarden dagegen gestellt, womit ersichtlich wird, dass der Haushaltsansatz für Flüchtlinge (den es vorher nicht gab) ein Sechstel des gesamten Haushaltes ausmacht.

(...) Es ist an der Zeit, dass die Politiker aufhören, die Probleme mit Sonntagsreden zu beschwichtigen, sondern handeln und gegebenenfalls auch Gesetze ändern. Bei aller praktizierten Humanität dürfen die eigenen Landsleute nicht ins Hintertreffen geraten.

Tanno Iben Jever

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„Übergriffe an Silvester: Union erhöht den Druck – Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss – NRW-Innenminister Jäger nimmt Polizisten in Schutz“, Nachrichten, 14. Januar

Wie inzwischen bekannt wurde, waren an den Straftaten in der Silvesternacht in Köln und anderswo nicht wenige Asylanten beteiligt. Tatsache ist auch, dass diese Menschen nicht erst seit Silvester in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten sind. Dies sollte uns zu denken geben! Wir sollten uns aber auch nicht der Pauschalisierung hingeben, alle Asylsuchenden als mehr oder weniger kriminell zu bezeichnen.

(...) Abschiebungen und Ausweisungen müssen konsequent durchgeführt werden. Da, wo es an der Kooperation der Heimatländer mangelt, muss über Druckmittel wie Kürzungen, gegebenenfalls Streichungen von Entwicklungshilfe oder anderem nachgedacht werden. (...)

Hans-Joachim Müller Bad Zwischenahn