Betrifft:

Debatte um die Abschiebung der Iranerin Zahra Kameli

Politiker, die ihre Wertorientierung im Namen ihrer Partei vor sich hertragen, wie in der CDU, sollten sich mit den Grundlagen dieser Werteordnung minimal auskennen. In der Bibel wird ausführlich und ausdrücklich klargemacht, dass das Gesetz für den Menschen da ist, und nicht um seiner selbst willen.

Menschlichkeit ist das oberste Gebot! Gesetze die dagegen verstoßen verdienen weder Respekt noch, dass sie befolgt werden. Politiker, die unmenschliche Gesetze ausführen lassen verdienen weder Loyalität noch Gehorsam. Dies lehrt uns auch die Geschichte, sofern man noch lernbereit ist.

Herbert Hedderich

Oldenburg

F

Wird gesprochenes Recht heutzutage mit einem „b“ geschrieben? Die Handlungsweise des Herrn Schünemann ist jedenfalls nicht im Geiste des Grundgesetzes (besonders der Art. 1-3), unserem höchsten Rechtsgut, zu bewerten.

Ihm sei mit Theodor Storm (selbst Jurist) gesagt:

Der Eine fragt: Was kommt danach? – Der Andre fragt nur: Ist es recht? – Und also unterscheidet sich – Der Freie von dem Knecht.

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ürgen-C. Natter

Oldenburg

F

Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass für Frau Kameli asylunabhängige Gründe für die Erteilung eines Bleiberechts gefunden werden. Der Bundesinnenminister beruft sich auf die Entscheidung der Gerichte und vor dem Hintergrund, dass man die Schaffung eines Präzedenzfalles mit unabsehbaren Folgen vermeiden muß, ist dies auch verständlich.

Unverständlich erscheint aber, dass man die Situation, die Frau Kameli im Iran zu erwarten hat, so „weich“ einschätzt, dass eine Abschiebung zu vertreten schien. (...)

Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass eine menschliche Lösung gefunden wird – die ausschließlich auf diesen Fall zutreffen und keinen Musterfall schaffen dürfte. Unser Land sollte in der Lage sein, das zu schaffen!

Hans W. Cloeter

O

ldenburg

F

Es ist ein Armutszeugnis, daß die Iranerin nur durch die Courage eines Lufthansa-Piloten noch in Deutschland ist. Man ist geneigt, Kadaver-Gehorsam zu unterstellen oder wie soll man solche Vorgänge einstufen, wenn sich keine Menschlichkeit findet? Muß tatsächlich der Druck der Öffentlichkeit immer erst so groß sein, bis Politik sich bewegt? (...)

Klaus-Dieter Schürmann

Oldenburg