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Mit Gesetz wird Unrecht legalisiert

04.03.2017

Wer sich bisher noch nicht sicher war, welchen politischen Kurs die israelische Regierung einschlagen wird, kann sich jetzt sicher sein, dass es nicht der Verständigungskurs mit den Palästinensern sein wird und auch nicht ein Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Der rechtsgerichtete Siedlerblock kann sich auf seine Fahnen die illegale Zwangsenteignung von palästinensischem Grundbesitzes schreiben, die möglicherweise die Gewalt in Israel wieder anheizen wird. Fest steht doch, dass mit dem Gesetz Unrecht legalisiert wird und das unter großem Jubel. Die bange Frage lautet: Was wird noch kommen und ist das endgültige Ziel tatsächlich die endgültige Annexion des Westjordanlandes?

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