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Mobilität ermöglicht erst Integration

14.01.2017
Betrifft: „Keine Gratis-Fahrten für Flüchtlinge mehr – Ministerium kündigt Vereinbarung zum Jahreswechsel“, Niedersachsen, 31. Dezember

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die vergangenes Jahr noch als „Beitrag der Landesregierung zur Willkommenskultur“ eingeführte Maßnahme gestrichen, den geflüchteten Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung „Kloster Blankenburg“ kostenlose Busnutzung zu gewähren. Als Begründung wird „ein sehr hoher finanzieller Bedarf“ angeführt. Außerdem habe sich mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen die Transportfrage deutlich entspannt. Wie das? Blankenburg ist immer noch zwölf Kilometer von der Innenstadt entfernt. Wer sich als Besucher dort umschauen konnte, kann nachvollziehen, dass die Geflüchteten ab und zu dem Alltag in der Einrichtung entfliehen müssen.

Die Flüchtlingszahlen nehmen ab. Hat sich dadurch das staatliche Budget nicht „entspannt“? Den Flüchtlingen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist zentraler Bestandteil der Integration (...) – Voraussetzung für die „Teilhabe“ ist immer auch die Mobilität. (...)

Helge Brinkmann          und Helga Wilhelmer
Oldenburg

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