Betrifft:
„Offenbar haben zwei Verfassungsrichter in Karlsruhe gewohnt und sechs außerhalb“, Zitat von Hartmut Möllring zum Urteil des Verfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale; Titelseite, 10. Dezember, sowie weitere Berichterstattung zu diesem ThemaAuch wenn diese Bemerkung auf den ersten Blick wirkt wie eine scherzhafte Kommentierung, offenbart sie doch recht deutlich, wes Geistes Kind Herr Möllring ist. Das Urteil macht ihm als Finanzminister Probleme, weil er nun ein hübsches Sümmchen Steuergelder wieder rausrücken muss. Das behagt ihm nicht, er ist politisch anderer Meinung und löst das Problem auf die Schnelle, indem er dem Bundesverfassungsgericht zumindest unterstellt, es könne vielleicht nicht objektiv geurteilt haben, sondern sich möglicherweise von persönlichen Interessen habe leiten lassen.Das ist der (zumindest versteckte) Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber höchsten Verfassungsrichtern. Solche Vorwürfe beschäftigen in vielen anderen Fällen die Staatsanwaltschaft oder den Verfassungsschutz. Bekommt Herr Möllring jetzt Probleme mit seinen Kollegen aus dem Innen- und Justizministerium?
Wohl eher nicht. Wahrscheinlich wird das Zitat nur abgelegt unter D wie „Dummheit, politisch“ und Platz gemacht für viele neue lustige Zitate unserer staatstragenden CDU-Politiker.
Gert BreitzkeOldenburgF
Die Bundesbürger sind den Oldenburger Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht aus zwei Gründen Dank schuldig: Einmal, weil das Urteil vom 9. Dezember die Pendler entlastet, vor allem aber, weil dem seit 1998 SPD- geführten Bundesfinanzministerium endlich aufgezeigt wurde, dass man eben nicht mit allen Mitteln in die Taschen der Bürger greifen darf. (...)Mischa BraunWesterstede
