„Dammbruch“, Kommentar von Alexander Will zur gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Terrorfall, Meinung, 8. März

(...) Diese Übung dient dem äußerst zu begrüßenden Effekt einer effektiven und länderübergreifenden Kommunikation zwischen den verschiedensten Dienststellen der verschiedensten Institutionen im Falle eines terroristischen Großangriffs auf unseren Staat und seine Bevölkerung.

Hat Herr Will mal recherchiert, wie lange es in Deutschland unter „normalen“ Bedingungen gedauert hat, bis Ordnungs-, Einsatz-, Rettungs- und Unterstützungskräfte innerhalb eines Bundeslandes vernünftig auf gemeinsamen technischen Systemen miteinander in Kontakt treten können? Dieses Problem ist bis heute nicht endgültig und zufriedenstellend gelöst.

Nichts anderes hat diese Übung im Sinn. Hier mit ausländischen Söldnern zu argumentieren, ist zu weit hergeholt und kann so nicht stehen bleiben. Außerdem ist vor dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch eine entsprechende Gesetzgebung (Notstandsgesetze; schon mal was von gehört?) zu beachten. (...)

Rolf Osburg Oldenburg