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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Redebedarf zum Postenstreit in der EU

13.07.2019
Betrifft: „Von der Leyen an EU-Spitze – Posten-Poker: EU-Staats- und Regierungschefs nominieren die CDU-Politikerin“, Titelseite, 3. Juli, sowie weitere Berichte

Unter Parlament in einer „lupenreinen“ Demokratie verstehe ich persönlich etwas völlig anderes als das etwa ein halbes Jahrhundert anhaltende Trauerspiel „Europaparlament“.

Als 1979 erstmals das Parlament von den Wählern direkt gewählt wurde, mussten ganz viele abgehalfterte Altpolitiker da rein, weil nur diese mit ihrer Erfahrung und Ansehen eine Garantie für Durchsetzungsvermögen seien.

Wir machten also brav Wahlkampf und murmelten „noch ein Opa für Europa“. Auch bei der Wahl 2019 zählt noch immer nicht jede Stimme gleich, wie es doch sein sollte. Bis heute hat dieses Parlament wenig tatsächliche Macht, kostet aber reichlich Geld.

Dafür bietet die europäische (Wirtschafts-)Gemeinschaft eine undurchschaubare Vielzahl von Pöstchen. Großstaaten kommen mit zehn Ministern aus, die E(W)G braucht über 50 „Kommissare“ und andere „Oberhäupter“ mit ganz vielen Stellvertretern, deren Aufgaben nicht einmal ein Politikinteressierter völlig durchschaut.

Und natürlich eignet sich Europa bestens für Minister und Oberhäupter, die heftig versagten, abgewählt wurden oder sogar sehr froh sein können, dass sie nun weiterhin Immunität genießen können.

Und früher dachte ich noch, es hätte nur bei Stalin, Hitler und Ulbricht/Honecker „Abnickerparlamente“ gegeben.

Schade eigentlich, die Idee „Europa“ wäre Besseres wert gewesen.

Manfred Wahl
Zetel

Eine Wahl ist normalerweise eine klare Sache. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist gewählt und erhält den Posten. Er ist für eine feste Zeit der durch den Wähler an die Spitze gehobene Bestimmer. Hat er nicht die absolute Mehrheit, braucht er Koalitionäre. Dem Wähler werden Parteien und Spitzenpersonal nominiert, damit er seine Wahl treffen kann. So geht Demokratie.

Bei der vergangenen Europawahl sollte es nun anders sein. Das Mehrheitsprinzip gilt nicht mehr. Ich frage mich, warum ich überhaupt zur Wahl gegangen bin, Ich dachte immer, der Wähler wäre das Volk und die Politiker wären zum Wohle des Volkes da. Es scheint aber, dass Politik teurer Selbstzweck ist und die Wähler die Deppen der Politik. So gewinnt man kein Vertrauen. Fast stellt sich die Situation dar wie in der ehemaligen DDR. Dort wurde ein Kandidat oder ein Kandidatengremium von einer Partei nominiert, das musste man dann wählen.

Hier ist es so, dass erst gewählt wird, quasi unter falscher Flagge, und dann erst werden die Kandidaten aus dem Hut gezaubert. Leute, die gar nicht zur Wahl standen. Der Wähler hat also blind gewählt. Eine Farce. (...)

Auf eine derartige dummdreiste Hinterzimmermauschelei können europäische Wähler verzichten.

Dieses Geschacher ist bismarcksche Machtpolitik und Postenverteilung nach Gutsherrenart und hat nicht das Geringste mit Volkes Willen zu tun. Hoffentlich sieht das Europaparlament das genauso. Für solches Gebaren ist auch der ganze europäische Fez zu kostspielig. Aber Politiker agieren ja immer nach dem Prinzip, ist ja nicht mein Geld. Der Steuerzahler wirds schon richten. So oder so. Ich kann die Engländer mit ihrem Brexit verstehen.

Horst Gelfert
Oldenburg

Es ist eine bemerkenswerte Tatsache, dass durch Brüssel die Regularität einer florierenden Demokratie ausgehebelt wurde. Einige Politiker haben nur das Ego im Auge und gefährden damit die Zukunft einer zielorientierten EU.

Geplante schwerpunktmäßige Fehlbesetzungen bei Spitzenfunktionen runden das Spektakel ab. Damit wird auch deutlich, warum England den Brexit bevorzugt.

Jürgen Hinzmann
Bad Zwischenahn

Da wurde uns Wählerinnen angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament mehr Demokratie (Prinzip Spitzenkandidat) und Transparenz versprochen. Stattdessen Geheimpolitik im Hinterzimmer mit Kommissionskandidatin von der Leyen als Überraschungsei auf Vorschlag von Macron mit Billigung von Orban und Co. Wenn man bei der Amtsführung sowohl im Familienministerium versagt hat (sog. Teilhabepaket für Geringverdiener als bürokratischer Hürdenlauf) als es auch im Verteidigungsministerium unter anderem mit Beraterverträgen und weiterem Unvermögen bis zu einem Untersuchungsausschuss geschafft hat, dann verdient man gewiss den europäischen Spitzenjob Kommissionspräsident als Belohnung.

Nach der bisherigen Erfahrung mit von der Leyens Amtsführung können sich wohl diverse Lobbyisten auf neue Geschäfte freuen und einige potenzielle Kandidaten in den Startlöchern für die Merkel-Nachfolge auf eine Kandidatin weniger. Für Macron, kämpfend um die französischen Staatsfinanzen, kommt seine Kandidatin für die EZB Lagarde (keine Notenbankerin) gerade recht, da sie Draghis Ankaufspolitik für Staatsanleihen mit dem Ergebnis weiterer Nullzinspolitik, gut für Frankreich, fortsetzen wird. Hier galt es, Weidmann als neuen EZB-Banker zu verhindern. Wenn Frau von der Leyen die innere Haltung besäße (die sie bei Teilen der Bundeswehr neulich so vermisste), dann hätte sie derartiges Verfügen über ihre Person ablehnen müssen. Aber das wäre wohl für eine Übermutter stets auf Suche nach der nächsten Kameralinse für ihr strahlendes Gesicht einfach zuviel verlangt.

Ilse Karius
Oldenburg

Die hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl lag meines Erachtens an den beiden Spitzenkandidaten der beiden Blöcke Sozialdemokraten und Christdemokraten (EVP). Beide Kandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten, Timmermans und Weber, haben sich demokratisch verhalten. Sind auch wählbar für den Europarat aufgestellt gewesen. Nun entscheiden Politiker, die nicht als Mitglieder im Europarat sitzen (EU-Staats- und Regierungschefs) darüber, was die Wähler nicht wollen. Demokratie geht anders. Ich garantiere, dass die nächste Europawahl in den Wahlbeteiligungskeller fällt und dass die Christdemokraten viele Wähler verlieren werden. Eine Frau von der Leyen auf diesen Posten zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Sie war nicht für den Europarat auf dem Wahlzettel.

Wenn heute die Wahl stattfinden würde und sie (von der Leyen) anstelle Webers stehen würde, dann hätte die CDU einige Wähler und Stimmen weniger (auch meine). Frau von der Leyen hat noch nicht den Untersuchungsausschuss überstanden und dann dieses Risiko? Die nächste Wahl, egal für welche Bereiche, wird auch die CDU enttäuschen. Siegmar Gabriel hat recht, die Große Koalition wird ein jähes Ende finden.

Reinhard Schmidt
Oldenburg

Soso, die EU ist also ein Klüngelladen, der mit Demokratie nichts zu tun hat....

Man muss nur, wie die jetzt gekürte Frau von der Leyen, die Tochter eines verdienstvollen Landes-Ministerpräsidenten sein, den politischen Aufstieg als Ministerin für Familie, später für Arbeit mit mäßigem bis mangelndem Erfolg und letztendlich als Verteidigungsministerin mit mehreren gravierenden Skandalen, von denen jeder einzelne bereits rücktrittswürdig ist, absolviert haben.

Hier kann nur vermutet werden, dass die Wahl auf diese erfolglose Frau fiel, weil sich einige Staatsoberhäupter leichtes Spiel zum Unterbuttern der kommenden EU-Kommissionspräsidentin versprechen oder auch als ehemalige Kronprinzessin der Kanzlerin Frau Merkel nunmehr für die anstehenden Bundestagswahlen der jetzt forcierten Frau Kramp-Karrenbauer aus dem Wege geräumt werden muss.

Auf jeden Fall ist dieses ehrlose Hinterzimmergeklüngel zu beenden.

Die Demokratie muss in der gesamten EU gelten, das heißt, dem Mehrheitswahlrecht ist bedingungslos zu folgen.

Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament dieser zweifelhaften Personalie nicht folgt!

Peter Bleßmann
Oldenburg

Betrifft: „Aufstand der SPD-Abgeordneten in Region – EU-Kommissionspräsidentin – Politiker sind über Kandidatin von der Leyen erbost“, Titel, 5. Juli, sowie weitere Berichte

So richtig kann ich den Aufstand der SPD-Abgeordneten aus der Region gegen das Verfahren zur Nominierung von Frau Dr. von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nicht verstehen. Selbst ist die SPD doch auch mit Martin Schulz in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen und hat ihn nach der Wahl fallen gelassen! Damals wurde doch letztlich der Hamburger Olaf Scholz als Vizekanzler aus dem Hut gezaubert!

Sämtliche Aussagen der regionalen SPD-Abgeordneten lassen sich auf diesen Vorgang übertragen. Ich meine, wer im Glashaus sitzt...

Werner Cramer
Oldenburg

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