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Regulieren wir Nebensächlichkeiten?

09.03.2019
Betrifft: „Das ganze Bild bedenken – Gastbeitrag: Jürgen Viertelhaus über Diesel und E-Mobile“, Meinung, 15. Februar

Besteht die Grundproblematik darin, dass eine saturierte Gesellschaft nicht mehr genügend Kraft aufbringt, Veränderungen herbeizuführen, die diese einst erfolgreich gemacht haben? Regulieren wir eher Nebensächlichkeiten und freuen uns, wenn wir diese politisch korrekt abgearbeitet haben?

Wichtige Themen wie Zusammenhalt in Europa, eine für Deutschland dienliche Migration, Zukunft fördernde Investitionen, Digitalisierung, ergebnisoffene Mobilitätskonzepte, ökologisch-ökonomische Energiewende werden im Grunde genommen falsch oder bestenfalls kaum wegweisend gestaltet. Bei vielen dieser Themen ist die Bundesregierung einsam in Europa ohne Akzeptanz und Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn unterwegs. Die Hybris gegenüber dem Diesel ist nur eins von vielen Beispielen für das Unvermögen der Politik, ein Problem nach scheinbar unendlichen Erörterungen auch praktisch wirklich zu lösen. Die Technik für die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen ist vorhanden und muss auch aus ökologischen Gründen eingesetzt werden, wo dies räumlich möglich ist. Die Gewährleistung für vermeintlich auftretende Schäden bei nachgerüsteten Fahrzeugen muss der Bund auf sich nehmen, da er, abgesehen von Betrugsfällen der Autoindustrie, die Betriebserlaubnis über das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt hat. Und ob das Elektroauto derzeit ein Teil der Lösung unserer Klimaprobleme ist, darf bezweifelt werden, da die Energiewende von der Bundesregierung in den Sand gesetzt worden ist. Wenn man durch Norwegen mit seinen zahlreichen Elektroautos fährt, muss man sich vor Augen halten, dass dort bereits heute über 96 Prozent des Stroms aus regenerativer Wasserkraft gewonnen wird. Nur so wird ein Schuh daraus.

Dr. Jürgen Reinermann
Oldenburg

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