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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Rentenmodell von SPD in der Debatte

16.02.2019
Betrifft: „Ist die ’Respekt-Rente’ für die ’Lebensleistung’ der richtige Weg?“ , Pro von Katja Mast und Contra von Wolfgang Steiger, Meinung, 8. Fe­bruar, sowie weitere Berichte

Frau Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, vertritt in ihrem Bericht in der NWZ die Meinung auf eine Grundrente ohne gesonderte Bedürftigkeitsprüfung nach 35 Jahren.

Natürlich müssen alle Erwerbstätigen auch im Rentenalter ohne Not leben können. Aber Frau Mast verspricht dies im Stiel der DDR Volkskammer. Sie suggeriert den Menschen „nach 35 Jahren harter Arbeit eine Respekt-Rente für die Lebensleistung“, die dann auch noch ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung sein soll.

Die DDR Volkskammer gibt es nicht mehr und die gemachten Versprechen zur politischen Machterhaltung haben sich auch in Luft aufgelöst. Wie diese Respekt-Rente finanziert werden soll, scheint auch zweitrangig zu sein. Zur Kasse gebeten werden vermutlich wieder die Steuerzahler, die vierzig oder fünfundvierzig Jahre arbeiten, um eine auskömmliche Rente zu haben. Es ist von Frau Mast als verantwortlicher Politikerin doch mehr Realitätssinn einzufordern (...).

Helmut Kamp
Rastede

Wenn es um die beitragsfinanzierte Rente von „Otto Normalverbraucher“ geht, sei es die Rentenfinanzierung der Arbeiter und Angestellten, die Mütterrente oder neu die Aufstockung für Geringverdiener mit mindestens 35 (!) Jahren Beitragszeit, dann heißt es unisono von sogenannten „Experten“: „dafür müssen zusätzlich Steuergelder aufgewendet werden“. Das klingt, als würde man diesen Menschen das Geld als Almosen zukommen lassen – dabei hat ein Großteil jahrelang Beiträge gezahlt und entsprechende Wertschätzung und Schutz vor Altersarmut verdient.

Dagegen hält sich der Staat sehr bedeckt, wie er sein Personal in der Zukunft versorgen will. Hierzu schrieben der Focus und das Handelsblatt im Jahr 2017: „Eine Studie (...) der Universität Freiburg (...) besagt: Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für die Versorgung seiner Beamten ausgeben müssen. Der Großteil davon, etwa 870 Milliarden Euro, (...) für Pensionen.“ Frage: Wie will der Staat das finanzieren? Bei diesen Summen schweigen die „Experten“.

Seit Jahren hat man versäumt, in der Rentenpolitik die Weichen neu zu stellen (verhindert durch ein Heer von Lobbyisten) oder gute Beispiele aus dem Ausland zu übernehmen. Alles redet von der Industrie 4.0 – aber unsere Rentenpolitik stammt aus der Zeit von Industrie 1.0. Das passt nicht zusammen – und die Politik mogelt sich durch. Verschwiegen wird auch gern der Missbrauch der Rentenkasse.

Meine Bitte an die NWZ: setzen Sie Ihre besten Redakteure auf diese Thematik an und informieren Sie die Leserschaft umfassend über die Finanzierung von Renten und Pensionen seit 1990 bis 2050.

Klaus Claassen
Harkebrügge

„Armut im Alter, obwohl man das ganze Leben gearbeitet habe – respektlos und unwürdig sei das laut Hubertus Heil von der SPD.“

Erst mal sollte Herr Heil sich Kapitel 4 im 12. Sozialgesetzbuch anschauen. Er weiß vermutlich nicht, dass es die Grundsicherung bereits seit vielen Jahren gibt. Rentenantragsteller, die eine Rente von weniger als das 27-fache des aktuellen Rentenwertes (zurzeit circa 865 Euro) erwarten, werden von der Rentenversicherung auf die mögliche Grundsicherung hingewiesen (§ 109a SGB VI).

Fakt ist, dass gerade die SPD an der Armut im Alter Mitschuld hat. Schließlich hat Ulla Schmidt von der SPD, durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz ab 2004 alle Betriebsrenten und Direktversicherungen mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig gemacht. Allein das hat die Rentner circa fünf Milliarden Euro pro Jahr gekostet und ist ein Grund für mehr Armut im Alter und sicher auch für Stimmenverluste bei der SPD.

(...) Und dann nimmt ein Hubertus Heil von der SPD das Wort ‚respektlos’ in den Mund. Auch die von Herrn Heil genannten Zahlen sind Bruttowerte und entsprechen nicht dem, was der Rentner mehr in der Tasche hat.

Die SPD will doch nur um Stimmen im Superwahljahr buhlen. Ehrlich sieht anders aus. Auch das ‚diese’ Grundsicherung nach Hubertus Heil erst 2021 umgesetzt werden soll, deutet doch auf Stimmenfang zur nächsten Bundestagswahl 2021 hin. Ebenso verhält es sich mit dem längst überfälligen Abbau des Solidaritätszuschlages.

Ebenso schnell wie dieser damals eingeführt wurde, ließe er sich jetzt wieder abbauen. Aber auch da heißt es im Koalitionsvertrag: 2021.

Wilfried Wessels
Rodenkirchen

Endlich gibt es einen substanziellen Vorschlag aus dem Arbeitsministerium gegen die Altersarmut für Menschen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben. Es ist mehr als angebracht, auch diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft ein lebenswertes Existenzminimum zu gewähren!

Etliche Kritiker bemängeln eine Finanzierung dieser Maßnahme durch Steuermittel. Viele davon befürworten aber zugleich eine Streichung des Solidaritätszuschlag auch für die sehr gut Verdienenden, die eine Rente unter 1000 Euro nicht zu fürchten brauchen. Diese Maßnahme würde mit 14 Milliarden fast dreimal so viel kosten.

Eine höhere Altersrente ließe sich ohne Weiteres unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, wie sie bereits in einigen EU Ländern erhoben wird, gegenfinanzieren. Wer andere Finanzierungsvorschläge weiß, möge diese gerne einbringen. Nur eins geht nicht: über die Altersarmut zu reden, aber nichts zu verändern!

Wenn wir immer mehr Stimmen bei den Wahlen an die Populisten verlieren (...) wird uns dies in Zukunft weit teurer zustehen kommen.

Jürgen Phillips
Oldenburg

Herr Heil möchte die Renten von Geringverdienern insoweit aufstocken, dass man davon leben kann. Der Vorschlag von Herrn Heil ist längst überfällig mit Blick auf die Vielzahl der Minirentner, die vielfach mit gerade mal 500 Euro monatlich auskommen müssen, nachdem sie 35-40 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Es ist beschämend, dass der Vorstoß des Ministers sofort von Frau Merkel heftig kritisiert wird mit der Argumentation „nicht finanzierbar“. Scheinbar hat man seitens der Bundesregierung verlernt, die Dinge richtig einzuordnen. So hat zum Beispiel Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Ausgaben in Milliardenhöhe verursacht. Nachhaltig verursachen die monatlich bis zu 15 000 neuen Flüchtlinge und Asylsuchende weitere Kosten in Millionenhöhe. So gibt unter anderem unsere Verteidigungsministerin Frau von der Leyen für überflüssige externe Berater ebenfalls Milliarden aus. Wegen eines Problems mit einem Regierungsflieger kauft Frau von der Leyen spontan zwei neue Airbusse für ein paar hundert Millionen. Der Ausgaben-Gipfelpunkt ist die neuerliche Werbekampagne für ein Tierwohllogo für € 70 Millionen unserer Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. Bei all diesen Ausgaben wird die Frage nach der Finanzierung überhaupt nicht gestellt.

Mit Blick auf diese immensen Ausgaben ist es mehr als unverständlich, die Finanzierbarkeit von angemessenen Renten für die Lebensleistung von Menschen, die zeitlebens hart gearbeitet haben, in Frage zu stellen. Bei alle dem stellt man wieder einmal fest, dass die eigenen Landsleute für unsere Kanzlerin zweitrangig sind.

Tanno Iben
Jever

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