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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Schwierige Arbeit der Polizisten unterstützen

18.08.2018
Betrifft: „Polizisten gehen meist straffrei aus – Polizeigewalt: Fünf Disziplinarverfahren in Niedersachsen offen, zwei eingestellt“, Titelseite, sowie Kommentar „Geschmäckle“ von Lars Laue, Meinung, 26. Juli

(...) Angriffe gegen Polizei und Feuerwehr, zugestellte Rettungsgassen, Beamte in Behörden, die angegriffen werden, Attacken von wie auch immer gearteten Großfamilien zeigen, dass der kindliche Egoismus nur durch eine dünne Schicht der Erziehung (wenn überhaupt erzogen worden ist) überlagert, sich jederzeit Bahn brechen kann. Deshalb halte ich Ihren Artikel, der den Eindruck erweckt, es gebe ein Sonderrecht für Polizisten, das sie bei eigenen Vergehen straffrei ausgehen lässt, für sehr gefährlich und unangemessen.

Besser sollten sie versuchen, die schwierige Arbeit der Polizei darzustellen und die moralische Unterstützung der Bürger für diese Arbeit einfordern. Unsere persönliche Sicherheit, auf die wir, wie der Rechtsruck bei den Wahlen zeigt, so großen Wert legen, können wir nur sichern, wenn wir diejenigen unterstützen, die dafür sorgen, dass Gesetze und Regelungen eingehalten werden. (...) Natürlich kann und darf es bei Vergehen einzelner Polizisten – wie bei allen anderen Menschen –, so es sich nachweisen läßt, kein Pardon geben. Einen Generalverdacht wie ihn Herr Laue ausspricht, halte ich für völlig verfehlt. (...)

Tom Bubeck
Brake

Herr Lars Laue zieht allein schon mit der Überschrift seines Artikels völlig unzulässige Schlussfolgerungen aus dem Auswertungsergebnis der Uni Bochum und des ARD-Magazins „Report“. Die Behauptung „Polizisten gehen meist straffrei aus“ suggeriert dem Leser bzw. der Leserin, dass Polizisten im Dienst häufig Straftaten (vorrangig Körperverletzungen im Amt) begehen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden.

Anders herum wird ein Schuh draus, verehrter Herr Laue: Polizisten sind rechtlich befugt und in letzter Konsequenz sogar verpflichtet, ihre beabsichtigten strafprozessualen beziehungsweise polizeirechtlichen Maßnahmen unter Anwendung unmittelbaren Zwanges (also mit Gewalt) durchzusetzen, wenn das polizeiliche Gegenüber sich den erforderlichen Maßnahmen widersetzt – egal, ob es sich dabei um eine Freiheitsentziehung, eine Wohnungsdurchsuchung, eine Blutprobenentnahme oder eine bloße Verkehrskontrolle handelt. (...)

Da es mittlerweile fast schon zum Volkssport geworden ist, die eingesetzten Polizeibeamten anschließend wegen Körperverletzung oder Freiheitsberaubung im Amt anzuzeigen, sind die Zahlen in den letzten Jahren rasant angestiegen. Die Tatsache, dass nur ein Bruchteil der Verfahren gegen Polizeibeamte letztendlich zu einer Verurteilung führt, zeigt lediglich, dass weit über 90 Prozent der Vorwürfe nicht substanziiert und oftmals völlig aus der Luft gegriffen sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Peter Melzner
Oldenburg

Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Auch Herr Laue von der NWZ machte in seinem Kommentar davon Gebrauch. Diesen überschrieb er mit „Prügelnde Polizisten“ und bezog sich auf einen Artikel vom selben Tag mit der Schlagzeile: „Polizisten gehen meist straffrei aus“. Von prügelnden Polizisten war in diesem Artikel keine Rede. Für den Leser daher eine sehr bedenkliche Schlussfolgerung. Ach ja, Herr Laue wollte sicherlich nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, was er von unserer Polizei hält.

Dass nun auch noch 90 Prozent aller Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt werden, lässt Herrn Laue keine Ruhe. Irgendein „Geschmäckle“ müsse dieses doch haben. Er vermutet daher, dass dies mit der Nähe der ermittelnden Behörden zu den beschuldigten Beamten zusammenhängen müsse. (...)

Rainer Schlimbach
Friedrichsfehn

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