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Steuergeld sinnlos verschwendet

09.03.2019
Betrifft: „Licht und Schatten“, Kommentar von Andreas Herholz zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, sowie „Tarifabschluss wird teuer für Steuerzahler – Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel zur Tarifeinigung“, Meinung, 4. März

Es werden Steuergelder ausgegeben: etwa 20 Milliarden pro Jahr für Flüchtlinge und Asylanten (seit 2016); bisher über sieben Milliarden für einen unbrauchbaren Flughafen (Berlin); mehr als 6,5 Milliarden für einen wahrscheinlich untauglichen unterirdischen Bahnhof (Stuttgart); knapp eine Milliarde für eine Philharmonie (Hamburg); für ein untaugliches Schulschiff bereits mehr als 135 Millionen; seit 2014 mehr als 716 Millionen für externe Berater der Bundesregierung (rund 300 Millionen allein Ministerin Ursula von der Leyen); für den militärisch verursachten Moorbrand mindestens 760 Millionen; für den Nachfolger des europäischen Kampfjet 6,7 Milliarden Mehrkosten; für Wölfe bisher mehr als 1,4 Millionen und Schaffung von fünf Ministeriumsstellen für Wolfsmanagement (in Niedersachsen). Hinzu kommen Ausgaben (Steuergelder!) für 111 Überhang- und Ausgleichsmandate der Bundesparteien (...). Die Liste ließe sich fortsetzen. Aber: Der Tarifabschluss wird „teuer für den Steuerzahler“ (Steuerzahlerbund), für die Länder ein „echter Kraftakt“ (Andreas Herholz). Milliarden von Steuergeldern werden zum Teil sinnlos verschleudert – aber für diejenigen, die dieses Geld aufbringen müssen, ist eigentlich kein Geld vorhanden.(...)

Hans-Joachim Winzer
Rastede

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