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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Verständnis und Kritik an Nebenverdienst

26.08.2017
Betrifft: „Albani: ’Dann falle ich ins Bodenlose’ – Bundestag: CDU-Abgeordneter verteidigt umstrittene Nebeneinkünfte – Abgeordnetenwatch: ’Es riecht’“, Niedersachsen, 16. August

Die ideale Vorstellung von einem Repräsentanten im Bundestag mögen auseinandergehen, alle Ideale sind sicher nicht von jedem gleichzeitig zu erfüllen. Ich stelle mir eine Person vor, die die Interessen der entsendenden Region und des Bundeslandes vertritt, ohne das Gesamtinteresse der Bundesrepublik oder sogar der Menschen in Europa aus dem Auge zu verlieren und gleichzeitig die verfassungsverankerte Gewissensfreiheit bei seinen Entscheidungen sehr hoch aufhängt. Und das gilt für alle Mitglieder des MdB – gleich welcher Couleur.

Gerade Letzteres ist zwar nicht sichergestellt, aber wahrscheinlicher, wenn diese Person neben ihrem sicher arbeitsintensiven Bundestagsmandat noch „Bodenkontakt“ zu halten versucht (...). Dies vermeidet zudem den reinen „Berufspolitiker“, welcher irgendwann auf Gedeih und Verderb auf die Wiederwahl angewiesen ist, er kann leichter in seinen Beruf zurück. Entscheidend ist bei all diesen Aktivitäten die Transparenz, Auftraggeber und Höhe der zusätzlichen Einkünfte müssen bekannt sein.

All diese Dinge erfüllt MdB Albani, wie übrigens auch viele andere Volksvertreter, in hohem Maße. (...)

In dem sehr langen Artikel vom 16. August wäre die Feststellung erhellend gewesen, dass eine derartige Beratung immer strikt getrennt sein muss (und übrigens auch ist) von der Begutachtung und Entscheidung zum Beispiel eines Forschungsantrags. Gunars Reichenbachs ist dies leider völlig misslungen. Statt klare Aussagen zu treffen zitiert er Allgemeinplätze von „Lobbycontrol“, die diffuse Zweifel an der Integrität der Abgeordneten nähren. (...)

Prof. Thomas Wegener
Bad Zwischenahn

Herr Albani verdiente über seine zwei Nebeneinkünfte aus dem „Hörzentrum“ und dem „HörTech“ im Jahr 2016 41 992,78 Euro für „drei bis vier Stunden in der Woche“. Das ergibt einen Stundensatz von circa 292 Euro beziehungsweise circa 214 Euro, als Mittel 253 Euro. Aufs Jahr gerechnet bei einer 40-Stunden-Woche ergibt das 485 760 Euro. Das ist also der Einkommens-Bereich, den Herr Albani glaubt, unbedingt zu benötigen, um nicht „ins Bodenlose“ zu fallen. Seine Abgeordneten-Diät von 114 500 Euro jährlich plus Aufwandsentschädigungen und Kostenpauschalen ist da wirklich nur Peanuts. Oder hör ich nicht recht? Jemand mit solchen „Selbstverständlichkeiten“ will mich im Bundestag vertreten?

Wilfried Belschner
Oldenburg

Herr Albani, Fakten auf den Tisch! Steuererklärung veröffentlichen!

Sind es nun 198 000 Euro bis 462 000 Euro nach Angabe von Herrn Albani dem Bundestag gegenüber oder lediglich „nur“ knapp 42 000 Euro laut NWZ vom 16. August für seine Nebentätigkeit? Im Übrigen, bei drei bis vier Stunden in der Woche ergebe das selbst bei 42 000 Euro einen Stundenlohn von mehr als 210 Euro€. Jeder Mindestlohnempfänger, jeder Arbeitnehmer mit einem Werkvertrag würde bei dieser Bezahlung einen dreifachen Salto schlagen. Und die Behauptung „ins Bodenlose zu fallen“, wenn der Einzug in den Bundestag nicht wieder gelingt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die nur mit befristeten Zeitverträgen arbeiten, die wirklich nicht wissen, wie es für sie nach Ablauf des Vertrages weitergeht.

Manfred Schreiber
Oldenburg

Die von Ihnen dargestellte wirtschaftliche Situation des Herrn Albani ist mir wirklich zu Herzen gegangen. Wie soll in heutiger Zeit ein Mensch von 10 000 Euro im Monat leben können? Da ist es doch nur zu verständlich, wenn sich Herr Albani zusätzlich drei bis vier Stunden wöchentlich abrackert, um sein bescheidenes Einkommen um circa 3000 Euro aufzubessern. Da habe ich mich entschieden, in der Not zu helfen. Ich habe mich zwei Tage lang in Augustfehn und Westerstede an die Straße gesetzt und mit einem Plakat um Spenden für ins Bodenlose stürzende Abgeordnete gebettelt. Leider habe ich die Spendenbereitschaft meiner Mitmenschen überschätzt: Nach langen Stunden des Wartens hatte ich lediglich 23 Cent im Hut. Aber ich will nicht knickerig sein: Aus eigener Tasche ergänze ich die Spende um 4,77 Euro€, so dass ich in der kommenden Woche dem Abgeordneten Albani eine Gesamtspende von fünf Euro werde überweisen können. Fürs Erste ist dem Mann damit sicherlich geholfen.

Gert Sudbrack
Augustfehn

Herr Albani bekommt also für seine Tätigkeit in Berlin bei einer 80-Stunden-Woche (320 Stunde/Monat) 10 000 Euro € + Nebengeräusche.

Das sind rund 31 Euro€/Stunde + Nebengeräusche. Da auch in Berlin im Normalfall nur fünf Tage/Woche getagt wird, hat Herr Albani also einen 16-Stunden-Tag. Am Wochenende kommt er dann nach Hause, um in der dann noch voll besetzten Universität 4 Stunden/Woche seiner Nebenbeschäftigung nachzugehen. Bei 40 000 Euro Jahreseinkommen sind das circa 200 Euro/Stunde, was aufs Jahr als Fulltimejob (8-Std/Tag, 5-Tage/Woche, 50 Wochen/Jahr) ca. 400 000 Euro ausmacht, im Gegensatz zu 120 000 Euro + Nebengeräusche als Bundestagsabgeordneter. Vor soviel Idealismus als Abgeordneter ziehe ich meinen Hut, Chapeau.

In einem Punkt allerdings möchte ich Herrn Albani widersprechen. Wenn mich meine Politikkenntnisse nicht ganz täuschen, beschließt der Bundestag in der Regel das, was ihm von den Ausschüssen vorgelegt wird (zum Beispiel Millionen-Förderung für die Uni Oldenburg und die Jade Hochschule). Der Bundestag beschließt die Millionen-Förderung und die Ministerien als ausführende Gewalt können gar nicht mehr die Beschlüsse des Bundestages ändern, sie müssen sie ausführen. Also weiß Herr Albani, dass in dem Moment, wenn sein Ausschuss etwas beschließt, dieses in der Regel auch ausgeführt wird. Ich finde es etwas naiv von Herrn Albani, dass er glaubt, die Wähler kennen sich im Politikbetrieb nicht aus. Allerdings würden naive Menschen wahrscheinlich nicht hochgerechnet 400 000 Euro€/Jahr verdienen. (...)

Peter Büsing
Oldenburg

Es ist ein Unding, dass insbesondere Politiker der CDU/CSU, wie hier Albani, Nebenjobs haben. Dank Abgeordnetenwatch.de werden diese Praktiken öffentlich gemacht.

Angestellte im öffentlichen Dienst oder Beamte dürfen keine Nebenjobs haben, um Gewissenskonflikte zu vermeiden und damit diese sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.

Seltsam, dass ausgerechnet Berufspolitiker sich die Zeit für andere Jobs nehmen können. Sind diese nicht ausgelastet oder reichen fast 10 000 Euro im Monat nicht? Wofür werden diese vom Steuerzahler bezahlt, wenn diese teilweise ganz andere Interessen verfolgen?

Schockierend ist es, wenn diese Nebenjobs Einfluss auf Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter haben (können), wie in diesem Fall.

In dem Zusammenhang sollten noch die Parteispenden erwähnt werden, von denen insbesondere CDU/CSU und FDP profitieren. Unternehmen verschenken keine Gelder, sondern erwarten eine Gegenleistung dafür. Auch dies muss verboten werden, wenn Deutschland ein korruptionsfreies Land werden möchte.

Dennis Schröder
Bad Zwischenahn

Nein, wir sind keine korrupte Bananenrepublik wie Lobby-Kontrolleure von „Abgeordnetenwatch“ oder „Transparency“ glauben machen wollen. Transparenzvorschriften für Abgeordnete überwacht der Bundestag.

Für Amts- und Insidermissbrauch sind nicht die selbst ernannten Moralapostel, sondern Gerichte zuständig.

Dennoch bleibt ein Grundproblem: Im Bundestag konkurrieren Lobbygruppen direkt/indirekt um Macht, Einfluss und Geld für ihr Klientel, wenn sie ihre Wirtschaft-, Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz-Interessen medienwirksam vertreten. Das ist legitim. Aber jene, die im Bundestag letztlich entscheiden, repräsentieren immer weniger die Bevölkerung, weil gerade auch die wirtschaftlichen Anreize für ein Mandat „ungerecht“ verteilt sind. Nicht „ins Bodenlose fallen“ Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst. Sie werden beurlaubt, verdienen erheblich mehr als vorher, stellen mit einem Viertel der Abgeordneten indes nur elf Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Auch größere Unternehmen und Gewerkschaften unterstützen die „Anschlusssicherheit“ ihrer Abgeordneten. Ihrer „Anschlusssicherheit“ völlig berauben würden sich jedoch kleinere Unternehmer, wenn sie – wie von unseren Lobby-Moralisten präferiert – ihre Unternehmensverbindung kappen müssten. Inzwischen sind nur noch 7,5 Prozent der Parlamentarier Unternehmer (bei elf Prozent der Erwerbstätigen) – ein fataler Verlust von Fach- und Praxiswissen im Bundestag, in dem immer mehr praxisferne Abgeordnete über unsere Zukunft entscheiden. Und dies im exportorientierten Deutschland (...).

Sighart Nehring
OIdenburg

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