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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Vor allem Unverständnis über Flüchtlingspolitik

19.09.2020
Betrifft: „Endlich bewegen“, Kommentar von Axel Milkert zu dem Großbrand im Lager Moria, Nachrichten, 10. September, sowie weitere Berichte

Das Großfeuer ist eine Katastrophe für die Menschen und der Umgang mit den Flüchtlingen ist menschenunwürdig. Man sollte sich aber einmal Gedanken über die Entstehung der Situation machen. Die USA statteten die Taliban mit Waffen aus, damit diese gegen die Sowjetunion kämpfen (Operation Cyclone). Leider geht der Schuss nach hinten raus. Die Taliban verstärken ihren Kampf gegen den Westen. Der IS entsteht. Dann rüsten die USA zum Kampf gegen den Irak und ziehen England unter Vorspiegelung falschen Tatsachen mit in den Krieg. Hussein wird eliminiert und seine Gefolgsleute, Sunniten, schließen sich zu einem großen Teil dem IS an. Millionen Menschen werden vertrieben und landen unter anderem in der Türkei und in Griechenland.

Wo bleibt eigentlich die Hilfe der USA, die das Chaos angerichtet und den größten Anteil an der Situation haben? Die gibt es nicht und die EU muss es ausbaden.

Uwe Kramer Oldenburg

Moria brennt, weil die völlig verfehlte Asylpolitik der EU und besonders aus Deutschland derartige Auswüchse erst ermöglicht hat. Vielleicht wollen einige Politiker und Gutmenschen die ganzen Flüchtlinge, Migranten usw. noch retten. Die Bevölkerung und der Steuerzahler in Deutschland denkt darüber zwischenzeitlich und nach 2015 aber völlig anders! Lesen Sie bitte und gerne einmal die Kommentare in Zeit, Welt, Focus und so weiter mit. Die Willkommenskultur hat sich bei der breiten Masse der Bevölkerung erledigt und ist einer pragmatischen Ernüchterung gewichen, das entspricht der Realität!

Wir alleine können (und wollen) die Welt mit ihren Problemen, der Überbevölkerung in Afrika, Asien und so weiter nicht mehr so fadenscheinig lösen. Wenn wir helfen, dann ausschließlich und alternativlos vor Ort! (...) Die EU-Grenzen sind zu schließen und zu schützen.

Dann die Unrechtsstaaten und Diktaturen im vorderen Orient und in Afrika massiv bekämpfen, keine Waffen mehr in diese Bereiche liefern, den Sumpf austrocknen. Hierauf alle Anstrengungen konzentrieren. (...) Gleichzeitig die schnelle und verlässliche Rückreise für jene gut 270 000 Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, also das Signal senden, dass es sich nicht lohnt, ohne Schutzgrund und ohne gültige Papiere (Herkunftsnachweise) nach Europa aufzubrechen. Das wäre Europas und vor allem Deutschlands Chance, nach all dem Unglück und der bisherigen, völlig verfehlten Politik.

Manfred Boecker Wardenburg

In Ihrem Kommentar schreiben Sie: „Brandstiftung ist nicht zu rechtfertigen. Doch Verzweiflung und Ausweglosigkeit bahnen sich manchmal unerlaubte Wege. Dafür zu sorgen, dass es so weit gar nicht erst kommt, ist Sache der politisch Handelnden.“

Es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn man eine Straftat wie „Brandstiftung“ als einen „unerlaubten Weg“ verniedlicht und dazu noch politisch Handelnde dafür verantwortlich macht. Welche Diskussion hätten wir denn, wenn diese Brandstiftung zu Toten geführt hätte?

Aber wie es in unseren Mainstream-Medien heutzutage üblich ist: Betroffenheit und Emotionalisierung steht an erster Stelle, die Rechtslage ist nicht so wichtig, wo es um Moral geht. Sie liegen damit natürlich genau richtig und (fast) alle werden Sie dafür loben, welch mutiger Kommentar.

Ein wenig Beimischung von Realität hätte Ihren Zeilen nicht geschadet; ein Hinweis auf die Rechtslage in der EU wäre dazu genauso passend gewesen wie die Erörterung des Problems der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, die von ihren unverantwortlich agierenden Eltern mit Hilfe krimineller Schlepper und ihren Helfern als „Vorhut“ über das Mittelmeer geschickt werden, um später in einem europäischen Land wie Deutschland über das Asylverfahren und im Rahmen des Familiennachzugs ihr eigentliches Ziel zu erreichen.

Das von Ihnen bezeichnete „gesamteuropäische Versagen in der Flüchtlingspolitik“ hat viele Aspekte, unkontrollierte Einwanderung ist ein Teil davon.

Hans J. Merkle Rastede

Die Politiker kreisen unaufhörlich um den Gedanken, dass die EU alle Moria-Asylanten aufnehmen muss, von denen vermutlich nicht einmal die Hälfte die Aufnahmekriterien erfüllen und dann abgeschoben werden.

Vorschlag: Nicht erst in den Aufnahmeländern, sondern jetzt „vor Ort“ wird das Bleiberecht geprüft. Es ist inhuman, sie in der EU aufzunehmen und große Erwartungen zu wecken und dann doch abzuschieben, besonders viele der jungen Männer, Wirtschaftsflüchtlinge, wird dieses Schicksal ereilen.

2. Vorschlag: Den Morianern klarmachen: Europa nimmt euch nicht auf, sonst wäre das schon längst geschehen. Jeder, der in seine Heimat zurückkehren will, erhält 3000 Euro und einen kostenlosen Rückflug.

Die vielen „edlen Politiker“, die alle Asylanten aufnehmen wollen, sollte man fragen, ob sie zu diesem Zweck bereit sind, fünf Prozent ihres Einkommens dauerhaft zu spenden. Bitte Verständnis für die osteuropäischen Länder: Bei bis zu 30 Prozent arbeitslosen Jugendlichen, die der Staat ernähren muss, ist weitere Verschuldung nicht zumutbar.

Karl Töppich Bad Zwischenahn

Hurra, die Kuh ist vom Eis; könnte man meinen nach dem Kabinettsbeschluss, 408 Familien, die in griechischen Lagern ihr Dasein fristen, ins „gelobte Land“ zu holen. Ob die Debatte damit wirklich beendet ist? (...)

Zahlen geisterten durch die Landschaft, was die Aufnahme anbetrifft. Den Vogel abgeschossen hat das Spitzenduo der SPD: Esken und Walter-Borjans. Letzterer wollte alle Flüchtlinge aufnehmen, damit er mit dem Finger auf diejenigen EU-Länder zeigen kann, die keinen einzigen aufgenommen haben. Eskens steht ihm allerdings nicht viel nach: eine hohe vierstellige Zahl. Aber auch die CDU-Politiker Laschet und Röttgen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie 2000 beziehungsweise 5000 Flüchtlinge aufnehmen wollten. (...)

Auch der Brief der Oberbürgermeister/-innen an die Bundeskanzlerin beweist einmal deutlich, dass es der reinste Populismus ist, zumal die Kompetenz ausschließlich beim Bund liegt. (...) Dass Regierungen schlechterdings nicht erpressbar sind, habe ich bislang als bare Münze genommen. Die Realität sagt ganz was anderes aus. Es ist merkwürdig, dass bei so einer Brandkatastrophe niemand zu Schaden gekommen ist, eher dürfte eine vorherige Evakuierung durch die Brandstifter ins Kalkül gezogen werden. (...) Auf jeden Fall haben solche Rädelsführer in Deutschland nichts zu suchen. (...)

Noch ein Wort zur griechischen Regierung: Sie tut alles, um der Lage Herr zu werden. Hier ist umgehende Hilfe von allen EU-Ländern einschließlich Brüssel vonnöten. (...)

Jürgen Wohltmann Edewecht

Betrifft: „Kreis-SPD will mehr Flüchtlinge nach Leer holen – Asyl: Nach Brand in Moria – Partei fordert Beitritt zum Bündnis ’Sichere Häfen’“, Titelseite Ostfriesland, 11. September

Man ist schon erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit von Politik und Medien behauptet wird, dass Ostfriesland es kaum erwarten kann, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Meine Wenigkeit und ein Großteil aus dem Freundes- und Bekanntenkreis teilen diese Einstellung nicht. (...)

Lesbos ist ein sicheres Einwanderungsland und bestimmt bemüht, seinen Anteil zu leisten, obwohl die einheimische Bevölkerung schlicht die Nase voll hat.

Die Vermutung, Einheimische oder Flüchtlinge versuchen durch Chaos und Brandstiftung eine Weiterreise zu erzwingen, steht im Raum und kann nur durch die unabhängige Justiz vor Ort geklärt werden. (...) Natürlich ist der Zustand beklagenswert, so wie viele andere Plätze auf der Welt. Ob nun die Müllhalden auf den Philippinen oder das chaotische Venezuela, um nur einige zu nennen.

Kann Deutschland sie alle retten und ist jeder Flüchtling einer Rettung würdig, unter wirtschaftlichen Aspekten sicherlich nicht. Kleinkinder sind in dieser humanitären Krise aufnahmewürdig, doch jugendliche unbegleitete Flüchtlinge im pubertären Alter, die sind es nicht! (...)

Alfred Ulferts Oldersum

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