„Bund zahlt Geld für Peta-Helfer - Tierschutz: FDP-Politiker Dürr äußert Unverständnis über Bufdi-Zuschüsse“, Niedersachsen, 18. Mai

Ministerin Otte-Kinast irrt, wenn sie Peta-Ermittlern bei der Dokumentation von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz Stalleinbruch vorwirft. Einbruch ist definiert als unerlaubtes Eindringen in einen abgegrenzten Bereich, um eine fremde Sache zu entwenden. Das ist hier nicht der Fall, denn eine Zueignungsabsicht liegt nicht vor.

Zudem hat das OLG Naumburg im Februar 2018 höchstinstanzlich entschieden, dass das Begehen eines Hausfriedensbruchs straflos ist, wenn die Missstände im Stall und die Untätigkeit der Behörden kein anderes Mittel zulassen, um die Öffentlichkeit über die tierquälerischen Zustände im Stall zu informieren (Urteil 2 Rv 157/17 OLG Naumburg). Der Hausfriedensbruch sei sowohl unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe (§ 32 StGB) als auch des Notstandes (§ 34 StGB) gerechtfertigt gewesen.

Die Forderung, dem Verein Peta die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist daher nicht begründet.

Dr. Hans-Heinrich Fiedler Oldenburg