Der Kommentar von Dr. Will zu Nord Stream ist vollkommen richtig, wenn mir auch seine Argumentation unvollständig scheint. Nord Stream 2 war schon immer falsch, eine Sabotage der Defossilisierung der Energieversorgung, weniger eine Energieversorgungsinfrastruktur als vielmehr ein kriegerisches Mittel zur Kujonierung von Polen und der Ukraine und ein Ausdruck unserer mangelnden Solidarität mit diesen Ländern.
Genauso falsch ist aber auch, die eigene Feigheit vor einem Ausstieg damit zu kaschieren, dass man jetzt den armen Vergifteten als Vehikel nutzt, um den Ausstieg für Helden aus diesem großen politischen Fehler zu finden und die Abschreibung der im wahrsten Sinne des Wortes in der Ostsee versenkten Milliarden zu rechtfertigten. Wie wohlfeil dieses Mittel ist, zeigt sich beim Blick auf andere Länder, deren Regimegegner im Gefängnis sterben, doch wir weiterhin mit dem Regime Geschäfte machen. Irgendwie alles ziemlich scheinheilig. Und wenn die Vergiftungstheorie plötzlich begraben wird, wird dann weiter durch die Ostsee gegraben? Der Ausstieg steht wirklich auf tönernen Füßen, leider nicht auf einer Entscheidung pro Klimaschutz.
Nun ist es fast geschafft. Der Ausstieg der Bundesrepublik aus diesem für Deutschland wichtigen Projekt Nord Stream 2 rückt immer näher. Was hat man nicht alles versucht, diesen Bau zu verhindern? Und wer hat nicht schon gedroht mit Sanktionen und begonnen sie auch umzusetzen?
Frau Merkel blieb jedoch stur. Aber jetzt kann es vielleicht gelingen.
Wer mag sich wohl am meisten darüber freuen? Neben Herrn Will weiß ja auch die Bundesregierung, wer den Mordversuch an Nawalny organisiert hat. Es kann nur Putin oder eben der Kreml gewesen sein. Eigentlich sollte in einem sich Rechtsstaat nennenden Land die Devise gelten: erst der Beweis, dann die Verurteilung. Gegenüber Russland gilt das nicht.
Hier gilt das alte Feindbild immer noch. Wie weit wird der Kotau vor Donald Trump noch gehen?
In der Außenpolitik spielen in der Regel moralisch-ethische Fragen keine Rolle. Mit welchen Staaten wären dann noch Beziehungen möglich? Nun aber Russland: Da wird gleich die ganz große moralisch-ethische Keule geschwungen und mit Sanktionen gedroht. Das mag berechtigt sein. Doch möchte ich an folgendes erinnern: Saudi-Arabien hat den wohl wichtigsten Oppositionspolitiker ermorden und zerstückeln lassen (2018) und ihn dann nach Saudi-Arabien zurückgebracht. Reaktionen? Die Rüstungsgeschäfte gehen weiter, sie sind offensichtlich für die Waffenindustrie von besonderer Bedeutung. China hat eine totalitäre Diktatur, die Überwachung der Bevölkerung ist perfekt. Es hat Tibet annektiert (1950), es gab das Tian´anmen-Massaker (1989) gegen Oppositionelle in Peking, es gibt die brutalen Umerziehungslager für die Uiguren, es übernimmt Schritt für Schritt Hongkong, es beansprucht Taiwan und die größten Teile des südchinesische Meeres, es droht unverhohlen Tschechien wegen einer Delegation in Taiwan, und es betrieb (betreibt?) über Jahrzehnte in kaum vorstellbarem Umfang Diebstahl geistigen Eigentums. Da gibt es vom deutschen Außenminister ein starkes „DuDuDu“ (1.9.2020) – man muss ja im diplomatischen Dialog bleiben. Offensichtlich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von China inzwischen so groß, dass das Schwingen einer solchen Keule wie gegen Russland nicht opportun erscheint. (...) Zur weiteren Rechtfertigung wird gesagt: Russland hat die Krim annektiert und unterstützt Hussein in Syrien. Nebenbei: Die USA haben den Irak grundlos mit Krieg und Besetzung (2003-2011) überzogen und damit die massiven Verwerfungen im Vorderen Orient ausgelöst. Hat es damals diesen Aufschrei der Empörung in unseren Parteien gegeben? Wie erbärmlich ist die Doppelmoral vieler unserer Politiker.
Eine der ökologischen Schmerzgrenzen, besonders bei den Grünen, war und sollte noch sein, keine genveränderten Nahrungsmittel und Fracking-Gas in Deutschland. Trump drohte mit Einfuhrzöllen und schon wurde Rindfleisch, Soja und Fracking-Gas eingeführt. Trump zieht aus Deutschland 12 000 Soldaten als Bestrafung ab: (...) Abgesehen davon, dass eine Bestrafung unter Bündnispartnern unverschämt ist und die Nato nicht der USA gehört, war der Aufschrei der Bundesregierung nur kurz. Aber nach kurzer Denk?Pause, verkündet die Verteidigungsministerin und noch Parteivorsitzende, Deutschland kauft in den USA F 16-Kampfjets. (...)
Trump fordert seit Längerem die Einstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Politik der BRD: keine Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten. Trotz erneuter Drohungen der USA an die am Bau beteiligten Firmen, die Bundesregierung blieb bei ihrer Haltung. Doch nun gibt es den Fall Nawalny und die Gesichtswahrung scheint zu glücken. Dem Unwesen der USA folgend wird von der Bestrafung Russlands berichtet, Ausweisung von Diplomaten, Sanktionen und der Stopp von Nord Stream 2! Herr Will schreibt vom Devisenhandel und dessen Verwendung, doch ist es im Iran, Irak, Libyen usw. anders? Ist der EU und Herrn Will eigentlich bewusst was passiert, wenn Russland Nord Stream 1 und die Ukraine-Pipeline und sonstigen Rohstoffhandel für vier Wochen sperrt? Bestrafungen sollten in der Politik ein Novum sein, wenn die USA Soldaten aus Deutschland abziehen will, sollten wir helfen und die Basis Ramstein kündigen und Wirtschaftshilfen und Technologietransfer nach Russland auf Eis legen. Dies sind die besseren Umgangsformen. Klare Kante ja, aber auch an Erpresser und andere Diktatoren (Türkei und China zum Beispiel).
(...) Was hat die Nato mit dem Fall Nawalny zu tun? Blick zurück zum Fall Skripal; am Untersuchungsort lauter gut geschützte Experten, siehe Ankunft Nawalny in Berlin; nichts davon! Plötzlich die Rede vom chemischen Kampfstoff. Warum sollte die russische Administration diesen Staatsfeind einfach so in die BRD ausreisen lassen? Um entlarvt zu werden; lächerlich. Es sind mittlerweile so viele Staatsfeinde im Osten wie auch Westen liquidiert worden, da braucht man keine Bloßstellung, also Propaganda. Wer trägt die Schuld, und wer wurde zur Verantwortung gezogen? Letzter Fall: Khashoggi in Istanbul. Wenn die Nato eine Untersuchung fordert, dann denken wir zurück: Wo war die Forderung nach Untersuchung 2003 zur Falschaussage von Colin Powell (...) vor dem Sicherheitsrat? (..) Dürfen die USA sich alles erlauben im westlichen Bündnis und die anderen Nationen schweigen und folgen? Insofern sind wir wie Sklaven. (...)
Sollte das Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werden, wird das der endgültige Dolchstoß sein für das westliche Wirtschaftssystem, im besonderen auf Europa bezogen, dann sollte man den Politikern, die schon von Grund auf dagegen waren, raten, mal einen Blick auf den Globus zu richten, damit sie die tatsächlichen Flächenverhältnisse dieser Erde verstehen.
