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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Zum Erlassen einer Zahlpflicht

16.02.2019
Betrifft: „Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen – Migration: Laut Arbeitsminister übernehmen Bund und Länder Kosten anteilig“, Nachrichten, 25. Januar

Wenn von den etablierten Parteien das Wort Rechtsstaat in den Mund genommen wird, muss der rechtschaffene Bürger erstarren; wenn er überhaupt noch etwas von dem glaubt, was ein deutscher Politiker sagt.

Wenn die Begründung für das Erlassen einer Zahlungspflicht eine unzumutbare Härte ist, aus welchem Grund soll ich noch irgendeiner finanziellen Verpflichtung nachkommen. Auf eine unzumutbare Härte kann ich mich immer berufen.

Was ist mit der unzumutbaren Härte für den wertschöpfend arbeitenden Menschen, den Steuerzahler, der nun, wider des Gesetzes, für die grenzenlose Dummheit derer bezahlen muss, die trotz voller Mündigkeit nicht wissen, was eine Bürgschaft bedeutet und vor lauter Gutmenschentum alles unterschreiben.

Hätten diese Menschen nur einen Hauch von Anstand und Rückgrat, würden Sie ihre Verpflichtungen bedienen, um endlich zu zeigen, dass sie auch in der Lage sind, ihren großen Worten nun Taten folgen zu lassen. Und, wie Herr Heil nun sagt, übernehmen Bund und Länder die Kosten anteilig. Schön wäre es gewesen, wenn die Koalitionsparteien selbst die Kosten anteilig übernommen hätten, und Herr Heil vorneweg. Ich hoffe, dass sich viele Bürger in Zukunft, zum Beispiel bei Zahlungen an das Finanzamt, auf eine besondere Härte berufen und die Zahlung einstellen oder kürzen. Rechtliche Grundlagen, vor dem Gesetz sind alle gleich, scheinen ja aufgekündigt. Wünschen wir diesem Land, trotz oder gerade wegen seiner Politiker, viel Glück.

Hergen Neemann
Oldenburg

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