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NWZonline.de Nachrichten Politik Kommentare & Meinungen Leserbriefe

Zur Idee einer Vermögensabgabe

11.04.2020
Betrifft: „Populismus von Links“, Kommentar von Alexander Will zum Vorschlag der SPD-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise einzuführen, Meinung, 2. April

Man muss kein Anhänger der SPD sein, um den Kommentar von Alexander Will zum SPD-Vorschlag, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe aufzufangen, als ungeheuerliche Demagogie zu empfinden.

Was liegt in einer solch schwierigen Lage näher als der Gedanke, dass alle Teile dieser Gesellschaft je nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Krise beitragen sollten?

Es ist nur eine halbe Wahrheit, dass das „Kapital von Reichen überwiegend in Unternehmen gebunden“ ist. Den Statistiken von Bundesbank und EZB ist zu entnehmen, dass riesige Milliardenbeträge in den gegenwärtigen Niedrigzinszeiten auf Konten liquide gehalten werden. Und gigantische Summen werden in Steueroasen versteckt, um Steuerzahlungen zu vermeiden, die der Rechtsstaat dringend für das Bildungs- und Gesundheitswesen und für andere öffentliche Güter bräuchte.

Und da redet Herr Will in Bezug auf die Idee eines Corona-Solidarfonds von „klassenkämpferischen Plünderungsfantasien“, vor denen man „Omas Häuschen“ schützen müsse. Hat er noch nie etwas vom Lastenausgleichsgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg (...) gehört?

Werner Onken Oldenburg

Die Regierung macht ihre Arbeit. Das Echo in der Bevölkerung zeigt, dass sie den Draht zu den Menschen nicht verloren hat. Aber Nachdenken ist angesagt. Nicht nur zu der Frage, wann und wie wieder Normalität eintritt, sondern auch zu grundsätzlicheren Überlegungen.

Zum Beispiel, ob nicht der Staat seine Verantwortung für die Menschen in seinem Lande auch in einem so, im wahrsten Sinne des Wortes, lebenswichtigen Bereich wie Gesundheitswesen und Pflege wieder übernehmen sollte. Wohin die weitgehende Privatisierung geführt hat, zeigt sich jetzt.

Was für Aktionäre zählt, ist nur der Gewinn. Fehlende Betten, Masken und Personal haben Geld gespart und Gewinn gebracht. Kranke, Alte und Pflegekräfte sollten nicht auf das Einsehen der Aktionäre oder die Wohltaten von edlen Spendern angewiesen sein.

Herrn Wills Populismusbeitrag ist selbst ein Paradebeispiel für Populismus. Für wen mag er wohl sprechen? Siehe oben.

Franz Tallowitz Saterland

(...) Jetzt also die Vermögensabgabe in Corona-Zeiten (Saskia Esken). Über die Sinnhaftigkeit dieses Instruments kann man sicherlich streiten, nicht aber darüber, dass sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse in unserem Land in extremer, obszöner Weise auseinanderentwickelt haben und dass diese Tatsache erhebliche Implikationen für eine funktionsfähige Demokratie (Machtbalance vs. Möglichkeit zum Machtmissbrauch) hat. In diesem Zusammenhang ist der Satz von Hubertus Heil interessant, der feststellt, dass „wir in dieser Zeit sehen, dass die Leistungsträger nicht immer die sind in Anzug und Krawatte“. Wenn dieser Satz Konsens in unserer Gesellschaft ist, dann muss dies zwingend zu einer Umverteilung von Einkommen, weg von Vorstandsbezügen und Bankerboni und hin zu einer leistungsgerechten Bezahlung von Arbeitnehmern, die in der Regel nicht unbedingt im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehen, führen. Diesbezüglich sind die Tarifpartner, die Aufsichtsräte und auch der Staat besonders gefordert. (...)

Andreas Stölting Oldenburg

Alexander Will trifft mit seinem Statement „Saskia Esken schwingt mit der Vermögensabgabe die Populismus-keule“ den Nagel auf den Kopf! Tatsächlich ist es der SPD auch 1959 in Godesberg nicht gelungen, dem Marxismus abzuschwören: Die „Neidhammelei“ ist dieser scheinbaren „Volkspartei“ meines Erachtens eingeprägt!

Ernst Georg Lühring Huntlosen

Es reicht! Die Regeln für guten Journalismus sollten besonders in Krisenzeiten eingehalten werden. Auch für Kommentare sollte gelten, dass aufgestellte Behauptungen wenigstens mit einem Hauch von Wissenschaft und Faktenprüfung überzogen werden. (...) Dafür hier ein paar kurze inhaltliche Anregungen: Stichfest nachgewiesen ist das fortschreitende, extreme Auseinanderklaffen der Schere zwischen Reich und Arm. (...)

Sehr geehrte Verantwortliche in der NWZ, spätestens beim Auftauchen des abgegriffenen und peinlichen Bildes vom Kapital als „scheues Reh“ müssen Sie doch die Reißleine ziehen und den Verfasser des Kommentars daran erinnern, dass auch in der NWZ schon von Globalisierung etwas zu lesen war. Wo soll das „scheue Reh“ denn noch hinlaufen? Es ist doch schon überall!

Das Argument mit „Omas Häuschen“ ist so peinlich und eindeutig nur zum Schüren von Ängsten vom Verfasser eingebaut, dass es sich mir verbietet, darauf einzugehen. Aber einen kurzen Blick in die Geschichte der USA mit einem Herrn Franklin D. Roosevelt und dem damaligen New Deal möchte ich zum Abschluss dem Verfasser empfehlen, damit er vielleicht an seinen eigenen Ängsten arbeiten kann, um den vom Paketboten – einem der wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft – angelieferten „guten Tropfen“ in Ruhe genießen zu können.

Rainer Müller Oldenburg

Mit Erstaunen habe ich die Nachricht über eine Vermögensabgabe in der Corona-Krise vernommen. (...) Hierbei sollte man bedenken, dass nach der Corona-Krise das Vermögen der kleinen Unternehmen, des Mittelstandes und der Konzerne einen anderen Wert haben wird.

An der Belegschaft festzuhalten und auf Kurzarbeit zu setzen (natürlich mithilfe des Staates). in sozialer Verantwortung die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu sichern und ihr Vermögen hierfür einzusetzen, ist ein extremes Risiko. Es ist an der Zeit, dass die Steuern, die von den Unternehmern und den Arbeitnehmern erbracht werden, sinnvoll verwendet werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist absolut unnötig und wird zu einem Rückgang des gesamten Steueraufkommens führen.

Es stellt sich noch die Frage, wo kommt Vermögen her? Aus bereits versteuerten Einkommen und Arbeit. Ein Rat an Frau Esken, nutzen Sie Ihre Zeit, um ein Steuersystem, zum Beispiel 30 Prozent Steuern für alle, ab einem Einkommen (also Freibetrag) von 70 000 Euro/140 000 Euro durchzusetzen. Dann werden die Steuereinnahmen per Saldo sprudeln und die Unternehmen und Konzerne werden ihren Betriebssitz in der BRD wiederfinden und hier gerne Steuern zahlen.

Hergen Hübenthal Hude

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