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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Lohne

Naturschutzbund klagt gegen Grundwasserbescheid

18.05.2018

Lohne /Vechta /Oldenburg Der Naturschutzbund Niedersachsen (NABU) hat – nachdem er im Verfahren beim Landkreis Vechta durch die NABU-Kreisgruppe Vechta vertreten wurde – am 15. April vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen einen Bescheid des Landkreises Vechta vom 3. April 2018 Klage erhoben. Das hat der NABU am Donnerstag, 17. Mai, mitgeteilt. Mit dem Bescheid hatte der Landkreis dem Wiesenhof-Konzern für seinen Schlachthof in Lohne (Oldenburger Geflügelspezialitäten OGS) die Förderung erheblicher Mengen Grundwasser gestattet. Eine Genehmigung gleichen Inhalts war im November 2016 durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben worden, so der NABU.

Der Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann erläutert: „Der Landkreis Vechta hat trotz entsprechender Anforderung noch nicht alle Informationen übermittelt, die wir für die Einordnung und Bewertung der Sache dringend benötigen. Deshalb war die Klage jetzt der einzige Weg, weiter am Verfahren mitzuwirken.“ Der NABU habe wiederum den Osnabrücker Rechtsanwalt Henning J. Bahr beauftragt. „Zunächst öffnet dieser Schritt einen weiteren Weg der Sachverhaltsklärung. Offenbar fällt es der Behörde immer noch schwer, meinem Mandanten Zugang zu allen gewünschten und fachlich erforderlichen Daten zu verschaffen“, so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Hätte man keine Klage erhoben, wäre der Bescheid mit einer Laufzeit von 30 Jahren bestandskräftig und nicht mehr zu korrigieren.

Ob das Klageverfahren durchgeführt wird, soll nach Akteneinsicht und eingehender Bewertung der Sach- und Rechtslage entschieden werden. „Dafür brauchen wir aber mehr Zeit, als die gesetzlich vorgegebene Klagefrist von einem Monat uns einräumt“, sagt Buschmann.

Peter Linkert Redaktionsleitung Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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