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Nwz-Analyse Zu Den Verträgen In Nahost Ein ungeliebter Frieden

Oldenburg - Die Abkommen von Washington sind erste der dritte und vierte Vertrag dieser Tragweite zwischen Israel und arabischen Staaten. Es geht darin um die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, Kooperation in verschiedenen Feldern von Ökonomie bis Sicherheit sowie - vor allem - um die Zusicherung friedlicher Beziehungen. Der Vertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist überschrieben mit „Vertrag über Frieden, diplomatische Beziehungen und vollständige Normalisierung“.

Ähnliches gab es zuvor nur 1979 zwischen Israel und Ägypten sowie 1994 mit Jordanien. 26 Jahre lang folgte dann – Stillstand. Und nun gibt es gleich zwei Abkommen auf einmal.

Die arabischen Staaten

Das Verhältnis der arabischen Staaten zu Israel war bisher bestimmt durch die politische Lage der Araber in Heiligen Land. So lange diese ohne eigenen Staat waren, sollte es keine Normalisierung mit Israel geben. Beschlüsse der Arabischen Liga legten das bereits 1948 fest und sahen als Mittel zu diesem Zweck allein die Zerstörung des jüdischen Staates vor.

Berühmt wurden nach dem Sechstagekrieg 1967 die so genannten „drei Nein von Khartum“: Kein Frieden mit Israel. Keine Anerkennung Israels. Keine Verhandlungen mit Israel. Nach dem Frieden mit Israel boykottierten die arabischen Staaten ab 1979 Ägypten. Das Resultat war der Mord an Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat. Diese Einheitsfront bröckelte nun schon länger. Durch das Handeln Bahrains und der Emirate ist sie aber endgültig zerbrochen.

Bahrain und die VAE dürften nicht die letzten arabischen oder islamischen Länder sein, die einen solchen Weg gehen. Das legt vor allem der Vertrag mit Bahrain nah. Dort herrscht eine sunnitische Herrscherfamilie über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit, die immer wieder vom Iran instrumentalisiert wird. Die Königsfamilie Al-Khalifa ist faktisch von Saudi Arabien abhängig. Ohne die Zustimmung Riads wäre das Abkommen mit Israel niemals möglich gewesen. Damit ist bereits jetzt de facto auch die wichtige Regionalmacht Saudi Arabien mit im Boot.

Hintergrund dieser Annäherung an Israel ist vor allem die Angst der arabischen Staaten vor der imperialistischen Politik Irans, das im Libanon, der Westbank, Irak und Jemen massiv an Einfluss gewonnen hat.

Araber in Westbank und Gaza

Die eigentlichen Verlierer sind zurzeit die Araber in der Westbank und in Gaza. In den Abkommen von Washington ist zwar davon die Rede, eine „gerechte, umfassende, realistische und nachhaltige“ Lösung in den umstrittenen Gebieten anzustreben – es ist jedoch keine Rede von einer Zweistaatenlösung. Weder werden die jüdischen Siedlungen auch nur erwähnt noch die „palästinensischen Flüchtlinge“.

Die Arabische Liga brüskierte die Palästinenser bereits eine Woche zuvor. Die Mitglieder weigerten sich, einer Resolution zuzustimmen, die das Normalisierungsabkommen verurteilt. Nicht einmal einem Sondertreffen, wie es die Palästinenser gefordert hatten, stimmten die arabischen Regierungen zu, sondern behandelten das Thema erst auf der anstehenden regulären Sitzung. Offenkundig beginnen die Araber, sich aus der babylonischen Gefangenschaft ihrer palästinensischen Brüder zu befreien und richten ihre Politik nun an ihren eigenen Interessen aus.

In Ramallah und Gaza konnten die Machthaber von PLO und Hamas bisher sämtliche Vorschläge Israels ablehnen, weil sie der ungebrochenen Unterstützung der Araber insgesamt sicher sein konnten. Damit ist es nun vorbei, und das ändert die Regeln des Spiels nachhaltig.

Allerdings: Die Palästinenser-Führungen werden nun wahrscheinlich noch tiefer in die Fänge der Iraner geraten, die als einzige noch bedingungslose politische, ökonomische und militärische Unterstützung bieten. Erstes Symptom ist ein durchaus einmaliger Vorgang: Die Palästinenser antworteten auf Schritte zu mehr Frieden mit Krieg. Die islamistische Hamas griff am Dienstagabend die israelischen Städte Ashdod und Ashkelon mit Raketen an.

Israel

Noch nie war Israel weniger isoliert. Die Verträge sind ein bedeutender Schritt zur Integration des Landes in den Mittleren Osten, zu weniger Abhängigkeit von Europa aber auch von den USA. Und: Es könnte sich die Voraussage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erfüllen. Der prophezeit schon länger, dass Frieden mit den arabischen Staaten einem Frieden mit den Arabern im Heiligen Land vorausgehen wird. Im Moment scheint die Entwicklung ihm recht zu geben.

Europa und Deutschland

Die Verträge unterstreichen die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas im Vorderen Orient. So hat dort keine einzige Bemühung der EU um Frieden zu irgendeinem sichtbaren Erfolg geführt. Sowohl Berlin als auch Brüssel sind dabei, diesen Zustand zu zementieren – bei der Unterzeichnung der Verträge in Washington glänzte Europa durch Abwesenheit. Nur ein Vertreter Ungarns war vor Ort.

USA

Es gab zwar schon einige Jahre geheime und weniger geheime Kontakte zwischen Israel und den Golfstaaten – der Durchbruch aber gelang erst durch Donald Trumps Vermittlung. Das ist ein echter Erfolg. Er zeigt: Amerika kann vermitteln und tut das mit Erfolg. In jedem Fall hätte Donald Trump wohl den Friedensnobelpreis mehr verdient als sein Vorgänger Barack Obama, der außer vielen Worten realpolitisch nichts vorzuweisen hatte.

Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk
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