Es ist durchaus verständlich, dass die Bundesländer großen Appetit auf einen Teil des Solidaritätszuschlags haben. Sie sehen sich in Finanznöten. Doch es wäre falsch, den Soli beizubehalten und die Einnahmen einfach nur neu zu verteilen. Die einzig richtige Lösung ist die schnellstmögliche, ersatzlose Abschaffung.
Zum einen bewiese dies, dass die deutsche Politik in der Lage ist, Versprechen zu halten. Wir erinnern uns: Der Soli sollte zeitweilig erhoben werden, um die besonderen Lasten der deutschen Einheit zu stemmen. Wer jetzt diese Abgabe beibehält oder sie schlecht getarnt in die Einkommenssteuer eingliedert, begeht Wortbruch und schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Zum Zweiten muss der Staat lernen, sich zu beschränken. Denjenigen, die sich für ihr Geld krummlegen, müssen endlich wieder mehr selbst davon haben. Und zum Dritten tut es dem Staat wohl, mit weniger auszukommen. Das könnte dazu führen, dass endlich eine Debatte darüber geführt wird, was der Staat leisten soll – vor allen Dingen aber über möglichst viele Aufgaben, die er nicht mehr leisten sollte.
