Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Zu Recht, denn die Beteiligung der Haus- und Grundstückbesitzer an den Ausbaukosten ist erstens wenig nachvollziehbar, weil nutzungsunabhängig nicht gerecht, und zweitens von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich. In einigen Kommunen fehlen sie ganz, in anderen sind sie Teil des kommunalen Haushaltes. De facto wälzen die Kommunen damit Kosten für die Instandhaltung der Straßen auf die Grundstückseigentümer ab, die eigentlich aus Steuermitteln zu zahlen sind. In Oldenburg beispielsweise sind daher die Beiträge ab 2020 ganz abgeschafft, im friesischen Zetel etwa müssen die Grundstückseigentümer sogar immer zahlen, egal ob gebaut wird oder nicht. Die merkwürdige Logik: Es sei gerechter als die einmalige Belastung.
Die Entscheidung darüber muss deshalb den kommunalen Räten abgenommen werden, die Beiträge gehören landesweit gesetzlich abgeschafft.
