Eine beeindruckende Mobilisierung. Hunderttausende sind den Aufrufen dutzender Vorfeldorganisationen der politischen Linken in Deutschland gefolgt. Es kam unerwartet, ist aber erklärbar. Das gilt nur eingeschränkt für die dicken Fragezeichen, die sich über den Köpfen der Hunderttausenden erheben.
Wir haben es mit Selbstvergewisserung des rot-grünen und links-bürgerlichen Milieus zu tun, das heute die Ampel stützt und die Merkel-Regierungen in den vergangenen Jahren gestützt hat. Nach den Umfrage-Abstürzen der Etablierten in Bund und Ländern, den Erfolgen der AfD, den Gründungen neuer Parteien, den Protesten der Bauern und angesichts einer Regierung, die das Land von einer Krise in die nächste führt, brauchte es nach Monaten des Drucks ein erlösendes Ventil. Potsdam kam genau zur rechten Zeit.
Es geht um Macht
Die flächendeckende Unterstützung der Politik ist folgerichtig, wenn auch von schillernder Natur: Die Inhaber der politischen Macht behaupten, gegen ein Phänomen wie die AfD machtlos zu sein und nutzen die Straße, für den Versuch, ihre Macht gegen eine Bedrohung zu behaupten. Diese Mobilisierung hat, wie häufig in Deutschland, apokalyptische Züge. Das funktioniert bei Corona wie Klima, bei Atom wie AfD. Der Weltuntergang wird geliefert wie bestellt, mit allen zweifelhaften Mitteln.
Zu denen gehören schiefe historische Vergleiche. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) entblödet sich nicht, das Potsdamer Treffen mit der Wannseekonferenz zu vergleichen. Das ist so irre, dass es einem den Atem verschlägt.
Ahistorische Propaganda
Auf der Wannseekonferenz wurde die physische Vernichtung der europäischen Juden beschlossen. Es wurden sehr konkrete, technische Absprachen zum Transport mehrerer Millionen Menschen in Gaskammern getroffen. Und: Dort kamen Vertreter eben jenes deutschen Staates zusammen, dessen Rechtsnachfolger die Bundesrepublik ist. Es handelte sich um eine staatliche Verabredung zum Völkermord. Das alles kann – was auch immer dort wirklich diskutiert wurde – vom inkriminierten Potsdamer Treffen nicht einmal ansatzweise gesagt werden. Faser suggeriert also: Die nächste Shoah steht unmittelbar vor der Tür. Das ist absurd. Das ist Missbrauch der Geschichte. Das ist skrupellose Manipulation.
Skrupellos ist zudem die Aufkündigung des antitotalitären Konsenses. Das wurde am Wochenende sichtbar, als Linksextreme überall Flagge zeigten. Das wurde sichtbar durch die Präsenz antisemitischer Araber, etwa in Köln. Ausgerechnet diejenigen, die schnell dabei sind, von anderen Demonstranten – etwa den Bauern – Abstand von Extremisten zu fordern, scherten sich am Wochenende einen Teufel darum. Doch was soll‘s – es richtete sich ja gegen „rechts“, und wenn es gegen „rechtes Denken“ geht, ist alles erlaubt. Dazu zählen heute manche schon die politische Linie der CDU.
Doch wer entscheidet, was dieses „rechte Denken“ ist? Wer entscheidet, was der Unterschied zwischen der demokratischen Rechten und echtem rechtsextremem Denken ist? Da wird inzwischen kaum mehr ein Unterschied gemacht. Was vorgestern honoriger politischer Bestand der CDU war, gilt heute so manchem als eben das – rechtsextrem. Hier tun sich gefährliche Pfade auf. Man sollte ihnen keinesfalls weiter folgen.
