Berlin - Dieses Mal gute zweieinhalb Stunden. Nicht 30 Stunden wie beim letzten Spitzentreffen der Ampel vor einem Monat. Die meisten Koalitionäre waren am Mittwochabend noch vor Mitternacht im Bett.
Was dieser Koalitionsausschuss am Mittwochabend gebracht hat? Die Gespräche zu aktuellen politischen Themen seien konstruktiv verlaufen, aber konkrete Ergebnisse gebe es keine, heißt es am Tag danach parteiübergreifend. Ein Treffen, turnusgemäß angesetzt als monatliche Runde zur Problemlösung, doch dieses Mal auch gedacht, um die ramponierte Atmosphäre nach der letzten 30-Stunden-Runde wieder aufzuhellen. Ende März hatten die Ampel-Spitzen an drei Tagen hintereinander verhandelt und sich nach heftigem Ringen auf einen schnelleren Ausbau einiger Autobahnprojekte, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und die Umrüstung von Heizungen geeinigt.
Eine Frage der Verlässlichkeit
SPD, Grüne und FDP wollen und müssen als Koalition wieder zusammenarbeiten – und nicht gegeneinander durch öffentliches Übereinander-Herziehen auffallen, so der Befund. Und so sei es bei dem Treffen mit gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt auch um die Frage von Verlässlichkeit innerhalb der Ampel gegangen. Wo es ein Ergebnis gebe, solle ein Beschluss dann auch als Koalitionswille gemeinsam umgesetzt werden – und nicht im vielstimmigen Konzert gegeneinander, wie etwa bei der schier unendlichen Geschichte des Heizungstausches.
Eigentlich hatten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich monatlich zu solchen Gesprächen zu treffen, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Zuletzt hat das nicht geklappt. Ein zentrales Thema dieser Koalitionsrunde sei aber auch die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten zur Lage von Flüchtlingen am 10. Mai gewesen, ist dann neben der Beziehungspflege noch zu erfahren.
Abschiebung wird Thema
Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen. Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Diskutiert wird zudem, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten.
Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag dazu, in puncto Flüchtlingspolitik stünden SPD und FDP aktuell relativ nahe beieinander. Die Grünen legten den Schwerpunkt dagegen vor allem auf finanzielle Hilfen für durch die Unterbringung und Versorgung besonders belastete Kommunen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert auch öffentlich greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung. „Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert.“ Er warnt, die „katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen“.
Wohnungen und immer wieder Geld
Aber auch die massive Lücke bezahlbarer Wohnungen und die Krise am Bau wegen massiv gestiegener Kosten habe die Koalitionäre beschäftigt. Die Grünen wünschen sich von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) endlich eine Strategie, wie der Bund auf den Wohnungsmangel tatsächlich reagieren wolle. Der Dauerzoff um die Kindergrundsicherung – ein Anliegen der Grünen – soll bei der atmosphärischen Koalitionsrunde dieses Mal tatsächlich gar keine Rolle gespielt haben. Das Streitthema sei derzeit in der Abstimmung zwischen Familienministerium (Grüne), Finanzministerium (FDP) und Kanzleramt (SPD), heißt es. Eine Sorge der Grünen: Die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland, wo die AfD aktuell in Umfragen teilweise auf Platz eins liegt. Man wolle die Alltagssorgen der Menschen aufgreifen. Keine Gendersternchen, sondern die Frage: Gibt es einen Arzt im Ort?
Auch sonst stehen noch reichlich Themen an – beim Heizungstausch etwa will die SPD in den parlamentarischen Beratungen andere Punkte nachbessern als die FDP, die bei ihrem Parteitag eine breite Front gegen den jetzigen Entwurf aufgemacht hatte. Auch der Haushalt 2024 wird derzeit zwischen den Ministerien beraten. Die Ressorts haben viele Wünsche, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum muss ohnehin ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro in den Griff bekommen. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, hatte Lindner gegenüber unserer Redaktion als Botschaft für die Verhandlungen herausgegeben. Genug Stoff für weitere Treffen in lauschiger Kanzleramts-Runde.
