Athen - In der vorigen Woche hagelte es für Griechenland schlechte Nachrichten. Stichwort Korruption: In der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) für das Jahr 2023 veröffentlichten Weltrangliste belegt Griechenland Platz 59 unter 180 Ländern. Demnach weist Hellas einen TI-Korruptionswahrnehmungsindex CPI von 49 Punkten auf. Ein CPI von 100 bedeutet, dass ein Land völlig korruptionsfrei ist, null Punkte stehen für total korrupt.
„Korruptionsproblem“
Griechenland habe ein „ernsthaftes Korruptionsproblem“, stellt TI fest. Unter den 27 EU-Ländern liegt Griechenland auf Platz 24. Nur Rumänien (46 Punkte), Bulgarien (45 Punkte) und Ungarn (42 Punkte) schneiden noch schlechter ab. Nur: Während Rumänien und Ungarn im Vergleich zum Vorjahr die gleiche Punktezahl erreichten und Bulgarien sich sogar um zwei Punkte verbesserte, büßte Griechenland drei Punkte ein. Dadurch stürzte Hellas in der TI-Weltrangliste im Vergleich zum Vorjahr um acht Plätze ab.
Stichwort Pressefreiheit: In der aktuellen Weltrangliste von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) in Sachen Pressefreiheit rangiert Griechenland mit 55,2 Punkten von höchstens 100 Punkten auf dem beschämenden 107. Platz. In der EU-27 ist Griechenland abgeschlagenes Schlusslicht. In der RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit belegte Griechenland 2019 – bevor die Regierung unter dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis das Zepter in Athen übernahm – noch Platz 65. Damit ist Hellas in der Ära Mitsotakis im Länderranking der Pressefreiheit in vier Jahren um sagenhafte 42 Plätze abgestürzt.
Massiver Einbruch
Stichwort Rechtsstaat: Laut der vom World Justice Project (WJP) erstellten Weltrangliste für das Jahr 2023 belegt Griechenland Platz 47 unter 142 untersuchten Ländern. Tendenz: fallend. Der betreffende WJP-„Rule of Law Index“ beträgt 0,61 bei einem Höchstwert von einem Punkt (starker Rechtsstaat). Im Jahr 2019 lag Hellas im Länderranking auf Platz 36. Obendrein hat das Regime Mitsotakis das Klientelsystem, die Vetternwirtschaft und Gefälligkeiten an Gefolgsleute auf neue Höhen getrieben.
Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ kürte erst kürzlich ausgerechnet Griechenland zur besten Wirtschaft 2023 – und dies zum zweiten Mal in Folge. Der „Economist“ würdigte Griechenland als „Wachstumschampion“. Nur: Griechenlands Wirtschaft brach im ersten Coronajahr 2020 um fulminante 9,3 Prozent ein – einer der massivsten Einbrüche im EU-Vergleich. Unter Mitsotakis. Nach diesem Absturz wuchs das hellenische BIP in den folgenden drei Jahren von 2021 bis einschließlich 2023 um kumuliert 16,4 Prozent. Im Vierjahresschnitt (ab 2020) sind das 1,77 Prozent per annum. Nicht so berauschend.
Ohne die üppigen EU-Gelder, die nach Athen in Form von Zuschüssen oder Krediten flossen und fließen, hätte Griechenland überhaupt kein Wachstum generiert und würde dies auch nicht in Zukunft tun, sondern in der Dauerrezession stecken. Das gefeierte griechische „Wirtschaftswunder“ beruht auf Pump! Der mutmaßliche „Wirtschaftswunder“-Architekt Mitsotakis stünde ohne die EU-Gelder ganz schön armselig da!
Druck wirkt
Wie armselig, zeigt der Geldfluss: Im Siebenjahreszeitraum 2021 bis 2027 fließen EU-Mittelzuweisungen im Gesamtvolumen von 57,35 Milliarden Euro nach Athen – eine in Relation zur hiesigen Wirtschaftsleistung enorme Summe. Das entspricht Jahr für Jahr rund vier Prozent des griechischen BIP! Davon entfallen 21,4 Milliarden Euro auf sogenannte kohäsionspolitische Mittelzuweisungen wie aus dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Angleichung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen an das Niveau der restlichen EU. Hinzukommen weitere 35,95 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Davon entfallen 18,22 Milliarden Euro auf nicht zurückzuerstattende Finanzhilfen. Die übrigen 17,73 Milliarden Euro werden als günstige ARF-Kredite an Athen vergeben.
Kein Land erhält gemessen an seiner Wirtschaftsleistung so viel Geld wie Hellas aus den EU-Töpfen. Die EU hat wegen Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit bereits Mittel für Polen und Ungarn zurückgehalten, um Missstände in der dortigen Justiz und Medienlandschaft zu beseitigen. Der Druck wirkt. Um die Regierung Mitsotakis, die bis 2027 weiter allein in Athen regieren kann, auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit zu bringen, sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, dieses Druckmittel notgedrungen auch im Fall Griechenlands anzuwenden. Das bisher Undenkbare möge in Erwägung gezogen werden: Stoppt die EU-Gelder für Griechenland! Das würde wahre Wunder bewirken. Zum Wohle der Demokratie und des Rechtsstaats.
