Oldenburg - Zeitenwende für eine deutsche Institution? Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland war nie stärker infrage gestellt als heute. Da sind Skandale und Verschwendung, fragwürdige Volkspädagogik und die schweren Lasten für Gebührenzahler. Im Jahr 2022 kommt es knüppeldick für die 8,5-Milliarden-Moloche ARD und ZDF. Dabei wird deutlich: Das alles sind keine Un- und Einzelfälle. Das System hat sich überlebt.
Die schwindende Akzeptanz zeigt sich in Umfragen: Eine Mehrheit will laut einer Insa-Umfrage den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat nicht bezahlen. 84 Prozent sind gegen die Zwangsgebühr. Das ist kein Wunder angesichts des Zustandes der Anstalten. Beispiele:
- Beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) musste die Intendantin gehen. Ein korruptes System von Vetternwirtschaft und unfassbare Selbstbedienungsmentalität hatten sich in der Chefetage breit gemacht. Aufgedeckt hat die Zustände ein privates Medium.
- Beim Bayerischen Rundfunk (BR) werden ungeliebte leitende Mitarbeiter von der Intendantin mit sechsstelligen Abfindungen nach Hause geschickt. Die Rede ist in einem Fall von 700 000 Euro. Ebenfalls beim BR verfügte die Technikchefin gleich über zwei Dienstwagen – jeweils mit Fahrer. Auch BR-Chefin Katja Wildermuth fiel durch eine so kuriose wie teure Dienstwagen-Praxis auf.
- Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wartet der Fall Udo Foht seit mehr als zehn Jahren auf Aufklärung. Der Mann soll sechsstellige Summen ergaunert haben, und keiner im Sender will etwas gemerkt haben. Über diesen Skandal stolperte nun auch die Chefin des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Ines Huge-Lorenz. Ihr Ehemann war in den Fall Foht involviert. Foht war ein Gewächs des gleichgeschalteten DDR-Fernsehens und wurde von der Stasi als „Inoffizieller Mitarbeiter“ geführt.
- Von Stasi-Mitarbeitern war der MDR durchsetzt. 2011 gab es in der Redaktion und bei den Moderatoren reihenweise Enttarnungen. Offenbar hatten sich unter dem damaligen Intendanten Udo Reiter regelrechte Seilschaften gebildet. Wieder einmal will niemand etwas gemerkt haben.
- 2005 wurde der damalige Sportchef des MDR wegen Betrug verurteilt. Er hatte sich dafür bezahlen lassen, Veranstaltungen auf den Sender zu bringen.
- Beim vom MDR betrieben Kinderkanal flog 2011 ein Mitarbeiter auf, der mehrere Millionen Euro abgezweigt hatte. Wieder hatte niemand etwas bemerkt.
- Aktuell ist der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter Beschuss. Beim NDR in Kiel hatten Vorgesetzte interveniert, um eine der Landesregierung genehme Berichterstattung sicherzustellen. Der Bericht des Redaktionsausschusses liest sich wie ein Papier aus einer Halbdemokratie. Der Rundfunkbeitrag als „Demokratieabgabe“ (Eigen-Framing des ÖR)? Pustekuchen! Hier arbeitete der „Rundfunkbeitrag“ als PR-Abgabe zugunsten einer Landesregierung.
Es sind nicht nur Geldverschwendung und Korruption, die an der Akzeptanz der Sender nagen. Es ist auch inhaltliche Entkernung. Heute gibt es nicht einen dezidiert liberalen oder konservativen Kommentator. Stattdessen haben identitätspolitische und rot-grüne Narrative bei den Öffentlich-Rechtlichen Lufthoheit. Die werden sogar von lokalpolitisch aktiven Mitgliedern der Grünen als Kommentare vorgetragen. So geschehen im Fall Detlef Flintz vom WDR in den Tagesthemen. Transparent gemacht wurde die Parteimitgliedschaft vom Sender nicht.
Stattdessen widmen sich die Öffentlich-Rechtlichen der Umerziehung ihrer Zuschauer. Beispiel Gendern: Obwohl Umfragen zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Deutschen gegen den nervigen Gender-Schluckauf beim Sprechen sind, treiben es die Sender fleißig weiter. Damit entfernen sie sich von der gelebten Realität auf der Straße, was wiederum ihre Akzeptanz bei den Gebührenzahlern untergräbt.
Das alles ist der Konstruktion des ÖR geschuldet. Die Rundfunkräte (beim ZDF: Fernsehrat) sind als Wächter der Programme ehrenamtlich tätig und deswegen kaum in der Lage, Fehlentwicklungen zu korrigieren. In den Verwaltungsräten haben sich dagegen die Parteien – direkt oder indirekt – einflussreiche, ja beherrschende Positionen gesichert. Beispiel: Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen vier Ministerpräsidenten. Vorsitzende ist die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Natürlich ist der ÖR kein „Staatsfunk“ in dem Sinne, dass der Staat über Inhalte bestimmt. Da ruft niemand regelmäßig aus der Staatskanzlei beim Chefredakteur an. Aber hinter den Kulissen macht dann eben der entsprechende Parteienvertreter im Kontrollgremium des Senders Druck. Nein, Staatsfunk ist der ÖR nicht. Aber eben doch Parteienfunk – oder der Funk derjenigen Partikulargruppe, die es versteht, in den Gremien Bündnisse einzugehen und so in ihrem Sinne Einfluss auszuüben.
Der überaus mächtige ÖR verzerrt heute in Deutschland zudem unfair Markt und Wettbewerb in der Medienbranche. Die Sender erhalten ein garantiertes, an keine Leistung gebundenes Einkommen. Jedes private Medienunternehmen muss jeden einzelnen Euro zunächst verdienen, ehe es ins Programm beziehungsweise das journalistische Produkt reinvestieren kann. Im Gegensatz zum ÖR haben ihre Kunden die Wahl, ob sie ihr Geld für diese Produkte ausgeben wollen, oder auch nicht. Die Öffentlich-Rechtlichen hingegen können sicher sein: Auch derjenige, der nie auch nur eine Sekunde ARD oder ZDF einschaltet, wird zwangsweise zur Finanzierung herangezogen. Egel welcher Skandal aufgedeckt wird – das Geld fließt weiter. Das empfinden viele Deutsche inzwischen als Zumutung. Mit Recht.
Zudem sind da die Beispiele Großbritannien und Frankreich. Dort werden die Rundfunkgebühren zur Disposition gestellt, was mindestens auf eine gründliche Verkleinerung der öffentlich-rechtlichen Strukturen hinauslaufen wird, vielleicht auch auf ihr Hinscheiden.
Ähnlich könnte ein Weg für Deutschland aussehen: Jeweils ein Nachrichtenkanal in Hörfunk und TV bleibt. Der Rest wird privatisiert oder abgewickelt. Das betrifft auch die unzähligen Hörfunkwellen, die sich in keiner Weise von der privaten Konkurrenz unterscheiden. Die Rundfunkgebühr könnte drastisch reduziert werden. Auch eine Pay-Per-View-Lösung ohne jede Zwangsabgabe wäre denkbar.
Sehen wir also eine Zeitenwende für die deutsche Institution „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“? Vielleicht nicht unmittelbar. Aber sie wird am Horizont deutlich. Das System hat sich überlebt. Kosmetik tut es nicht mehr. Da hilft auch keine gebetsmühlenartige Berufung auf allerhöchste Richtersprüche. Das Faktische, die Realität normiert eben auch das Etablierte und vermeintlich Ewige.
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