Nirgendwo wird so viel gelogen wie bei den Rettungsaktionen für Griechenland. Zahlungsaufschub und Zinsverzicht vertuschen nur, dass bald neues Geld benötigt wird. Hier wird eine Insolvenz verschleppt. Alles Worte des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann, vom Mittwoch. Schonungslos listete der Vertraute von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Stimmungslage bei den Sozialdemokraten auf. Am heutigen Freitag wird die SPD mit großer Mehrheit dem von der schwarz-gelben Bundesregierung gewünschten Rettungspaket in Höhe von 44 Milliarden Euro für Griechenland zustimmen. Die Grünen gleich mit im Schlepptau. Diese Abstimmung wird keine Sternstunde für Demokratie, sondern eher ein Armutszeugnis. Merkel-Regierung wie Opposition beugen sich einer scheinbaren Alternativlosigkeit.

Über 130 Seiten umfasst die Vereinbarung. Welcher Abgeordnete, der heute sein Kärtchen einwirft, hat sich durch dieses Werk in den letzten 48 Stunden gearbeitet? Am Mittwoch lag der Text nur in Englisch vor.

Dabei gibt es am Befund für Griechenland – mag Athen es auch anders sehen – kein Deuteln selbst bei Befürwortern der Milliardenhilfe. Nichts hat sich am byzantinischen Steuererfassungssystem geändert, keine Strukturreform wurde wirklich umgesetzt, kaum privatisiert, der Staatsapparat aufgebläht gelassen. Nur Rentnern, Arbeitslosen, Kleinverdienern und Kranken wird gnadenlos ins Portemonnaie gegriffen. Die griechische Regierung lässt die Milliarden der Reichen im Ausland ungeschoren. Skandalös.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der dramatische Schuldenstand Athens durch das frische Geld keineswegs abnimmt. Im Gegenteil. In den nächsten Jahren wächst der Berg, um – vielleicht – nach 2020 allmählich zu schmelzen. Dazwischen zahlt der deutsche Steuerzahler erstmals in der Geschichte in den nächsten Jahren Milliarden direkt in den griechischen Haushalt ein. Ausgang ungewiss.

Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite gleicht immer mehr einem Blindflug zwischen Resignation und panischer Angst, dass ein Zusammenbruch Griechenlands noch mehr Milliarden kosten könnte. Welch’ eine Wahl.