Die Balkanroute abgeriegelt, die Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland besiegelt – der Flüchtlingsstrom in Richtung Deutschland ist drastisch zurückgegangen. Inzwischen kommen in einem Monat weniger Asylsuchende als zuletzt noch an einem Tag. Es ist eine Atempause und hilft dabei, die Dinge zu ordnen, den gewaltigen Antragsstau abzubauen, die Unterbringung besser zu organisieren und mit der Integration zu beginnen. Die große europäische Lösung, die Angela Merkel stets beschworen und angestrebt hat, ist das nicht.
Immerhin ist der Kanzlerin mit dem EU-Türkei-Pakt gelungen, was ihr viele nicht mehr zugetraut hatten. Das Abkommen zur Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland hat sicher Schwächen und lässt viele Fragen offen. Es ist allenfalls ein Notfallplan, um vor allem auch Griechenland zu entlasten, drohte dort doch nach der Schließung der Balkanroute eine humanitäre Katastrophe.
Europa setzt, anders als von der deutschen Kanzlerin ursprünglich gewollt, vor allem auf Abschottung und bedient sich dabei der Hilfe eines schwierigen und unberechenbaren Partners. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt dies beinahe täglich aufs Neue unter Beweis. Eine Entspannung und Entlastung in der Flüchtlingskrise ohne die Türkei ist allerdings kaum möglich. Ob dieser Deal wirklich hält und das System funktioniert, ist noch höchst ungewiss. Flüchtlinge werden sich eher früher als später neue Routen nach Europa suchen. Auch fehlt es noch immer an der Solidarität der europäischen Partner. Der EU-Türkei-Plan kann nur ein Anfang sein, um Zeit zu gewinnen und weitere umfassendere Schritte zu gehen. Dazu gehört auch, dass endlich ernst gemacht werden muss bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.
