Im freien Fall kommt jeder Strohhalm recht, an den man sich klammern kann. Die vernichtenden Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen für CDU und SPD haben spät, vielleicht noch nicht zu spät, personelle Konsequenzen bewirkt. Angela Merkel als Kanzlerin, aber nicht mehr Vorsitzende der CDU. Ihr einstiger Widersacher Friedrich Merz, von ihr aus dem Fraktionsvorsitz gedrängt, als neuer Vorsitzender der CDU. Das könnte ein Signal sein an die verstörten CDU-Wähler, das der Partei einen neuen Schub verleiht. Der Konservative Friedrich Merz könnte es richten – freilich muss er auch die Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen. Interessant wird sein, wie sich die bislang gehandelten Merkel-Nachfolger – Kanzlerin-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn oder die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther – positionieren. Nach Merkels Verzicht auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag ist sie jetzt nur noch Kanzlerin auf Zeit, politisch geschwächt.
Die Politiker in den wirtschaftlich prosperierenden Ländern Bayern und Hessen haben ausbaden müssen, was in Berlin parteiübergreifend angerichtet wurde in Sachen Asylstreit. Und immer zeigte der anklagende Finger der Wähler auf das scheinbar alternativlose Weiter so der Kanzlerin. Drei Jahre nach der Grenzöffnung für Migranten aus humanitären Gründen schwand die innere Überzeugung vieler Merkel-Anhänger, ob die Kanzlerin das noch regeln kann – anders noch als in der Staatsschuldenkrise.
Noch vor der Bayernwahl hatte Merkel betont, dass sie in Hamburg auf dem CDU-Parteitag für den Vorsitz kandidieren werde, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Die Trennung, durch den Hessen-Watscher beschleunigt, könnte nun der von vielen erhoffte Einstieg in den Ausstieg sein. In der SPD treibt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert den Parteivorstand mit der Vorsitzenden Andrea Nahles weiter vor sich her.
Kühnert, der in Hessen nicht nur zufällig mehr Wahlkampfauftritte als Nahles hatte, will die SPD inhaltlich erneuern, ohne dass er freilich gesagt hat, wie das zu geschehen hat und ohne dass er die Machtfrage im Vorstand stellt. Er wird es wissen, dass man Nahles allein nach einem halben Jahr im Amt nicht die stockende Neuorientierung der Sozialdemokraten vorwerfen kann.
